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Zentralstelle Hasskriminalität in Thüringen notwendig

Gestern fand in der 12. Sitzung des Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ die Sachverständigenanhörung zu Antisemitismus in Thüringen statt. Hierbei wurden die Sachverständigen Prof. Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus, Benjamin Steinitz und Susanne Zielinski, RIAS Bund und Thüringen, Marina Chernivsky, Leiterin der Beratungsstelle OFEK e.V. sowie Prof. Reinhard …

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Anhörung zu Antisemitismus im Untersuchungsausschuss zeigt Handlungsbedarf

Gestern fand in der 12. Sitzung des Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ die Sachverständigenanhörung zu Antisemitismus in Thüringen statt. Hierbei wurden die Sachverständigen Prof. Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus, Benjamin Steinitz und Susanne Zielinski, RIAS Bund und Thüringen, Marina Chernivsky, Leiterin der Beratungsstelle OFEK e.V. sowie Prof. Reinhard …

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Entwurf des Nahverkehrsplans veröffentlichen und überarbeiten | Öffentlichkeit hat Recht, sich zu beteiligen

Der Entwurf für den Nahverkehrsplan 2023 – 2027 ist seit dem 7. September für die Beteiligung der Verbände und Aufgabenträger passwortgeschützt zugänglich. Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat diesen Schritt um Monate verschoben, nun haben die Angeschriebenen vier Wochen Zeit, um Stellung zu nehmen. Die Bündnisgrüne Landtagsfraktion macht dies zum Thema ihrer Aktuellen …

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Abgeordneten-Büro wird Teil des Refill-Netzwerkes in Erfurt | Gemeinsam gegen Hitze: Kostenfreies Durstlöschen für alle!

Die Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Laura Wahl in Erfurt, Jena und Gera sind ab sofort als Maßnahme zum Hitzeschutz Teil des Refill-Netzwerkes in Deutschland. Refill verfolgt ein einfaches Konzept: Geschäfte, Institutionen oder Unternehmen kennzeichnen sich mit einem Aufkleber an Fenstern oder Türen, um darauf hinzuweisen, dass sie während ihrer Öffnungszeiten kostenlos frisches Leitungswasser in mitgebrachte Trinkflaschen …

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Übervolle Züge kurzfristig entlasten und Rückerstattung für Kapazitätserweiterungen im ÖPNV nutzen

Kleine Anfrage zu Unpünktlichkeit, Zugausfällen und Servicemängel im Thüringer Schienenpersonennahverkehr Das Land Thüringen hat im Jahr 2022 unter anderem wegen Unpünktlichkeit, Zugausfällen und Servicemängeln rund 11 Millionen Euro von den beauftragten Bahnunternehmen des Nahverkehrs zurückerstattet bekommen. Die Landesregierung hat diese Mittel für zukünftige Ausgaben im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs zurückgelegt. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der …

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Willkürliches Urteil für Menschenrechtsaktivist Reza Koshki Nejad im Iran | Wir dürfen nicht aufhören, über deniranischen Freiheitsprotest zu sprechen

Die Landtagsabgeordnete Laura Wahl übernahm, wie viele deutsche Politiker*innen, eine politische Patenschaft für einen iranischen Menschenrechtsaktivisten. Reza Koshki Nejad ist Luftwaffenoffizier in der Armee und war wegen seiner Unterstützung der Freiheitsproteste im Iran am 15. Dezember 2022 vom islamischen Regime erstmals festgenommen worden. Zuletzt wurde er erneut inhaftiert und nun auch verurteilt. Dazu erklärt die …

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt nominieren Spitzenkandidat*innen für die Kommunalwahl und Oberbürgermeister*innenwahl

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt hat am Dienstag, den 04. Juli, das Spitzenteam für die anstehende Oberbürgermeister*innen- und Kommunalwahl nominiert. Im Rahmen einer Pressekonferenz haben sich die beiden Kandidat*innen mit Laura Wahl als Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl und David Maicher als Kandidat für die Oberbürgermeister*innenwahl vorgestellt. Ramona Wuttig und Jasper Robeck, Sprecher*innen des …

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Novellierung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes | Situation der Frauenhäuser verbessern

„Mit der heutigen Beratung und Überweisung in den Gleichstellungsausschuss ist der erste Schritt zu einer Verbesserung des Gewaltschutzes in Thüringen gemacht“, kommentiert Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bislang fehlt im Freistaat eine rechtliche Grundlage, die die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte zum Vorhalten von Frauenhäusern oder Schutzwohnungen verpflichtet und die beschreibt, …

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Bürger*innen und Kommunen finanziell an Windenergie beteiligen | Windbeteiligungsgesetz stärkt regionale Wertschöpfung und die Gemeinden

Heute wurde das rot-rot-grüne Gesetz zur Beteiligung von Einwohner*innen und Gemeinden an Windenergieanlagen im Plenum beraten und den zuständigen Umwelt- und Energieausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Dazu erklärt Laura Wahl, energie- und umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit unserem Windbeteiligungsgesetz lösen wir das Versprechen ein, regionale Wertschöpfung in Thüringen zu fördern, die Kommunen …

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Erster Hitzeaktionstag in Deutschland

Unter dem Motto „Mit Hitze keine Witze“ macht der erste bundesweite Hitzeaktionstag am 14. Juni darauf aufmerksam, dass die dringend notwendige Vorsorge für extreme Hitzeereignisse nach wie vor fehlt. Babette Pfefferlein, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt dazu: „Wir alle spüren die Auswirkungen der Klimakrise deutlich – schon heute wirken sich diese beträchtlich …