Erfurt, 23. April 2024
Gut ein Jahr verspätet veröffentlichte das Thüringer Infrastrukturministerium heute die Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Schienenpersonennahverkehr in Thüringen. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, bemängelt: „Trotz langer Bearbeitungszeiten erkenne ich keine nennenswerten Verbesserungen im Vergleich zum ersten Entwurf. Im Gegenteil: der Entwurf bleibt unkonkret. So werden wir es nicht schaffen, dass sich die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bis 2030 verdoppeln.“
Besonders beanstandet Wahl, dass Hinweise von Interessenverbänden und Bürger*innen kaum erkennbar in das finale Dokument eingeflossen sind. „Ihre Expertise und ihre Bedürfnisse sind unverzichtbar für eine erfolgreiche Nahverkehrspolitik. Es muss transparent gemacht werden, wo und wie Stellungnahmen aus der Beteiligung berücksichtigt wurden. Und wenn sie nicht beachtet wurden, warum nicht?“
Zudem wird das Finanzierungsdilemma von Bus und Bahn im Nahverkehrsplan einmal mehr deutlich. Einerseits wird ein Finanzierungsvorbehalt angeführt, andererseits wurden langfristige Möglichkeiten zur Ausweitung der Finanzierung abgelehnt. „Es ist unverantwortlich, die fehlende Finanzierungsperspektiven als Grund dafür zu nutzen, dass der Nahverkehrsplan nicht ambitionierter ist und gleichzeitig abzulehnen, die Finanzierungsmöglichkeiten auszuweiten. Thüringen liegt weit unter dem Bundesdurchschnitt, wenn es um den Einsatz von Landesmitteln für das Bus- und Bahnangebot geht – der Löwenanteil kommt vom Bund. Wie soll der Forderung nach mehr Bundesmitteln für den Nahverkehr Nachdruck verliehen werden, wenn der Freistaat selbst nicht bereit ist, mehr Mittel aus dem Landeshaushalt einzusetzen? Anfang 2023 haben wir die Landesregierung aufgefordert, konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Hier warten wir weiter auf Zuarbeit durch das Ministerium. Denn: Eine nachhaltige Verkehrspolitik erfordert eine klare und verlässliche Finanzierungsbasis“, betont Wahl abschließend.
Hintergrund:
Beschluss „Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen – jetzt Bus-Bahn-Pakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten“, Drucksache 7/7271 (Februar 2023)