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Verkehrswende braucht neue ICE-Werke | Grüne Fraktion begrüßt Bestrebungen, ICE-Werk nach Thüringen zu holen

Die Deutsche Bahn sucht mit Hochdruck einen Standort für ein weiteres Werk, um ihre Intercity-Express-Flotte instand zu halten. Aus einer mündlichen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der letzten Plenarsitzung wurde ersichtlich, dass die Landesregierung der LEG Thüringen den Auftrag erteilte, die Standortanforderungen bei der Deutschen Bahn zu erfragen, um in einem zweiten Schritt …

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Grüne Landtagsfraktion mit konkreten Vorschlägen zur Saalebahn

Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert zur aktuellen Stunde der SPD-Fraktion, die halbstündliche Anbindung auf der Saalebahn sicherzustellen und macht konkrete Vorschläge, welche Maßnahmen dafür von der Landesregierung ergriffen werden sollten: „Spätestens ab der Baustellenphase im April 2024 müssen Nahverkehrstickets auch in den Fernverkehrszügen auf der Saalebahn gelten. Das sollte der …

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Feministischer Kampftag – Frauen brauchen keine Blumen, sondern die Umsetzung der Istanbul-Konvention!

Seit über 100 Jahren steht der 8. März für den Kampf für die Rechte der Frauen in der ganzen Welt. Deshalb geht es an diesem Tag nicht um Blumen, sondern darum, Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, vor denen sonst gern die Augen verschlossen werden. Anlässlich des morgigen feministischen Kampftages erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der …

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Grundsatzurteil zur Entgeltgleichheit – Frauen verdienen das Gleiche

Am 16.02.2023 legte das Bundesarbeitsgericht in einem wegweisenden Grundsatzurteil fest, dass Frauen nicht aufgrund „schlechteren“ Verhandlungsgeschicks beim Gehalt benachteiligt werden dürfen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag sieht in gleicher Bezahlung für gleiche Tätigkeit eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage, welche 2023 leider immer noch nicht verwirklicht ist. Anlässlich des morgigen Equal Pay Day erklärt die …

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Rot-Rot-Grüner Antrag soll Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen

Die Aufstellung des neuen Nahverkehrsplans für Thüringen haben die Koalitionsfraktionen zum Anlass genommen, den weiteren Ausbau von Bus und Bahn mit einem Antrag zukunftsweisend auszurichten. Der auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfasste Antrag „Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen – jetzt Bus-Bahn-Pakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten“ soll im kommenden Plenum debattiert werden. Dazu …

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2022 zu wenige Fahrrad-Abstellanlagen in Erfurt errichtet

Mit dem Radentscheid wurde in der Drucksache 0107/21 vom Erfurter Stadtrat das Ziel beschlossen, dass die Stadt Erfurt jährlich 600 zusätzliche Fahrrad-Abstellplätze zu schaffen hat, bis der Bedarf gedeckt ist. Eine Anfrage der Stadträt*innen Laura Wahl und Jasper Robeck (DS 1926/22) zeigt nun, dass dieses Ziel im letzten Jahr weit verfehlt worden ist. Dazu erklärt …

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Grüne Fraktion begrüßt den AbL-Aktionstag Gemeinwohlkampagne

Für den 25.11.2022 ruft die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) Mitteldeutschland um 11 Uhr zu einer dezentralen Demonstration für eine Gemeinwohlverpachtung von kommunalen landwirtschaftlichen Flächen auf. Dabei soll auch vor dem Erfurter Rathaus der Kriterienkatalog der AbL für eine gemeinwohlorientierte Verpachtung an den Oberbürgermeister übergeben werden. Dazu äußert sich Laura Wahl, Mitglied im Ausschuss für …

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49 Femizide in Thüringen seit 2015 | Ausmaße von häuslicher Gewalt nach wie vor verkannt

In Thüringen wurden in den letzten sieben Jahren allein 49 Frauen in (Ex-) Partnerschaften getötet. Allein im letzten Jahr sind mehr als 2400 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt geworden. Angesichts des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Ausmaße von häuslicher …

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Windkompromiss im Landtag beschlossen – Gemeinsam für Klimaneutralität und Energiesicherheit arbeiten

Zum Beschluss der Änderung der Bauordnung sowie des gemeinsamen Entschließungsantrags „Potentiale der Windenergie erschließen – Konflikte minimieren“ der rot-rot-grünen Fraktionen sowie der CDU-Fraktion erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Trotz der weit auseinanderliegenden Ausgangspositionen von Rot-Rot-Grün und CDU ist es uns nun gelungen, einen guten Kompromiss zu finden. Als Bündnisgrüne …

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Einigung zu Bauordnung und Entschließungsantrag

Die rot-rot-grünen Fraktionen und die CDU-Fraktion haben nach mehreren Verhandlungsrunden einen tragfähigen Kompromiss bei der Bauordnung erzielt. Außerdem soll im Plenum ein gemeinsamer Entschließungsantrag „Potentiale der Windenergie erschließen – Konflikte minimieren“ beschlossen werden. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Einigung haben wir eine gute gemeinsame Grundlage hergestellt, um …