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Fördermittelrückforderung: Schwarzbau auf der Werrabahntrasse kommt Landkreis Hildburghausen teuer zu stehen

Dem Landkreis Hildburghausen droht eine Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von 180.000€ für die rechtswidrig verlegte Kreisstraße südöstlich von Eisfeld. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Laura Wahl hervor. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Dieser Schritt ist überfällig. …

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Debatte zu Repowering-Anträgen im Plenum

Zur Debatte im Plenum des Thüringer Landtags zum Repowering-Antrag der CDU-Fraktion sowie dem Alternativantrag von Rot-Rot-Grün erklärt die energie- und klimapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Der vorliegende Repowering-Antrag der CDU ist leider nicht mehr als ein Lippenbekenntnis zur Windenergie. Das zeigt sich schon allein daran, dass die Fraktion dieses Anliegen direkt …

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Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ziehen – Ohne Klimaschutz gefährden wir die Freiheit künftiger Generationen

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung mit dem heutigen Urteil zum Klimaschutzgesetz einen klaren Auftrag erteilt. Dazu erklärt Laura Wahl, klima- und verfassungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Das Bundesverfassungsgericht stellt mit der Entscheidung klar, dass die Klimakrise eine der größten Bedrohungen unserer Freiheit ist. Mit diesem wegweisenden Urteil müssen endlich die Klimaschutz-Blockierer*innen begründen, …

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Elektrifizierung der Bahnstrecke Leinefelde – Gotha dringend notwendig

Die Planung der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Leinefelde – Gotha hat noch immer nicht begonnen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Bundestagsfraktion und aus den jüngsten Ergebnissen der sogenannten „Fulda-Runde“ hervor. Für Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag ist diese Verzögerungstaktik von Bundesverkehrsminister …

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Antrag zur Verfassungsreform in Fraktionen beschlossen

Heute beschloss die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleichzeitig mit den Gremien der Koalitionspartner sowie der CDU den gemeinsamen Antrag, der eine umfassende Reform der Thüringer Verfassung darstellt. Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Nach einem Jahr intensiver Arbeit im Verfassungsausschuss befinden wir uns nun endlich auf der Zielgeraden. Mit dem …

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Debatte um Antragsstopp bei Solar Invest

Das Klimaschutz-Programm „Solar Invest“ wird so gut nachgefragt, dass die Mittel bereits am 10. April 2021 ausgeschöpft waren und ein Antragsstopp verhängt werden musste. Auf die Kritik der CDU-Fraktion erwidert die klimapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Solar Invest ist eine Erfolgsgeschichte, das zeigt die hohe Nachfrage nach dem Programm eindeutig. Dass gerade …

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Klimaschutzaktion – Bündnisgrüne Stadtratsfraktion ruft zur Teilnahme an Earth Hour auf

25. März 2021 Am 27. März um 20:30 Uhr findet wieder weltweit die Klimaschutzaktion EARTH HOUR statt. Als globales Zeichen für den Klimaschutz stellen Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen für eine Stunde das Licht aus. Initiiert durch den WWF ist die Earth Hour eine der größten weltweiten Klima- und Umweltschutzaktionen, die 2007 in Australien ins Leben …

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Erfurt: Anfrage zur Gebührenfreiheit für E-Ladeinfrastruktur

Laura Wahl: Spielraum des E-Mobilitätsgesetzes für Erfurt voll ausnutzen. 2017 konnte die Erfurter Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewirken, dass für die Aufstellung und den Betrieb von E-Ladesäulen im öffentlichen Raum bis Ende 2022 keine Gebühren erhoben werden. Grundlage dafür ist das Elektromobilitätsgesetz (EMOG), das noch bis 2026 in Kraft ist. Auf eine Anfrage (DS 0112/21)1 …

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Atomkraft ist Gefahr für europäisches klimaneutrales Energiesystem

Zum 10. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima „Harrisburg 1979, Tschernobyl 1986, Fukushima 2011. Diese Unfälle stehen symbolhaft für den energiepolitischen Irrweg, den einige Länder seit den 1950iger Jahren durch den Aufbau einer nuklearen Wirtschaft eingeschlagen haben“, erklärt Laura Wahl, energie- und umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum morgigen zehnten Jahrestag der Atomkatastrophe in …

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Equal Pay Day

Der 10. März markiert im Jahr 2021 mit dem Equal Pay Day symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen aufgrund der geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede theoretisch entgeltfrei gearbeitet haben. Die Frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin Laura Wahl, erklärt dazu in der aktuellen Stunde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In Thüringen hätten wir den Equal Pay Day schon am 18. …