Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, anlehnend an die Anfrage „Aufkommen von Verpackungsmüll, Teil 1“ bitte ich um die Beantwortung weiterer Fragen zum Thema: Wie und in welcher Frequenz wird das Einhalten der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Mehrwegangebotspflicht kontrolliert? Sind der Stadtverwaltung Gastronomiebetriebe bekannt, welche diese Mehrwegangebots-pflicht noch nicht umgesetzt haben? Bitte geben Sie den …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 24. Mai 2023 wurde die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer unterstrichen. Damit ist der Rechtsstreit gegen die Stadt Tübingen zugunsten einer Verpackungssteuer auf Einweg-Verpackungen /- geschirr entschieden worden. Das BVerwG begründet das Urteil u.a. wie folgt: „… Die kommunale Verpackungssteuer steht als Lenkungssteuer auch nicht …
Presseartikel
Vom Todesstreifen zur Lebenslinie: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Grenzenlose NaT(o)ur“ fand jüngst eine Wanderung am „Grünen Band“ im Grabfeld statt. Mit dabei waren unter anderem die Grüne-Landtagsabgeordnete Laura Wahl und Vizelandrätin Susanne Reich. ➡️ inSüdthüringen.de-Artikel vom 22.09.2023 … Bild: congerdesign | pixabay
Kleine Anfrage
Gemeinsam mit David Maicher habe ich am 24.02.2023 folgende Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Erfurt gerichtet: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, letzte Woche erreichte uns ein Schreiben eines Bürgers mit der Klage über vorgenommene Baumfällungen auf dem Gelände der Grundschule 19, auf dem gemäß der Drucksache 0493/22 der Neubau der Schulerweiterung inkl. Schulsporthalle an der …
Presseartikel
In der vergangenen Stadtratssitzung wurde über den Bebauungsplan zur Drucksachennummer 1451/21 entschieden. Nachdem von uns als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Änderungsantrag zu sozialen Vergabemodellen und ökologischen Bauweisen ausgearbeitet wurde, haben wir diesen letztlich zurückgezogen und gegen die Bebauung in Schmira Nord gestimmt. Wir werden das Problem der Versiegelung von Ackerland nicht lösen, wenn wir …
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Liebe Freund*innen, der Jahreswechsel naht und ich möchte mich zuallererst bei euch für eure Unterstützung bedanken. Sei es durch das Lesen dieses Newsletters, den regelmäßigen Austausch, Kritik und Feedback über die unterschiedlichsten Social Media-Kanäle oder Gruppen und Veranstaltungen – online wie offline – aber auch für euer Engagement zur diesjährigen Bundestagswahl. Für uns alle geht …
Rede
67. Plenarsitzung, 15. Dezember 2021, Meine Rede zur aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema: „Kalibergbau in Thüringen – Strategien für eine nachhaltige Zukunft im Werra-Kalirevier“ Bei dieser Aktuellen Stunde soll es um die nachhaltige Zukunft des Werra-Kalireviers gehen. Mit wenig anderen Thema hat sich der Umweltausschuss in dieser Legislaturperiode so häufig beschäftigt …
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Liebe Freund*innen, in diesen Minuten wird der Koalitionsvertrag vorgestellt, auf welchen wir seit Wochen gespannt warten. Eine umfassende Bewertung wird uns in den nächsten Tagen alle sehr beschäftigen. Aktuell beschäftigt uns aber mindestens in gleichem Maße die angespannte Corona-Lage. Weil die Impfquote in Thüringen nach wie vor viel zu gering ist, die Inzidenzen immer weiter steigen und die ersten …
Pressemitteilung
Mehrere Organisationen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Geraer Hotels gewandt. Der Anlass: Das sogenannte „Europäische Institut für Klima und Energie“ (EIKE) hat seine jährliche Konferenz für Anfang November in der Ostthüringer Stadt angekündigt. Entgegen seinem Namen handelt es sich bei EIKE nicht um eine wissenschaftliche Institution, …
Kleine Anfrage
Am 11.03.2021 wurde bekannt, dass aus einem Schweinemastbetrieb in Anrode (Unstrut-Hainich-Kreis) aufgrund eines undichten Güllebeckens mehrere tausend Liter Gülle in die Bachläufe des Schildbachs und der Luhne bis hin zur Unstrut geflossen sind. In der Folge der Verunreinigung kam es in den Gewässern zu einem Fischsterben (Quelle: Online-Artikel in der „Thüringer Allgemeinen“ vom 11.03.2021 (https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/muehlhausen/bachlaeufe-bei-anrode-verunreinigt-id231774577.html). …