Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, anlehnend an die Anfrage “Aufkommen von Verpackungsmüll, Teil 1” bitte ich um die Beantwortung weiterer Fragen zum Thema: Wie und in welcher Frequenz wird das Einhalten der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Mehrwegangebotspflicht kontrolliert? Sind der Stadtverwaltung Gastronomiebetriebe bekannt, welche diese Mehrwegangebots-pflicht noch nicht umgesetzt haben? Bitte geben Sie den …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 24. Mai 2023 wurde die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer unterstrichen. Damit ist der Rechtsstreit gegen die Stadt Tübingen zugunsten einer Verpackungssteuer auf Einweg-Verpackungen /- geschirr entschieden worden. Das BVerwG begründet das Urteil u.a. wie folgt: “… Die kommunale Verpackungssteuer steht als Lenkungssteuer auch nicht …
Bericht
Zu einem Clean-up am 22.06.2021 in Jena hatte kürzlich Laura Wahl aufgerufen und gemeinsam mit Helfer:innen massenweise Zigarettenkippen in der Johannisstraße aufgelesen. Das Kippensammeln ging auf eine vergleichbare Aktion in Erfurt und Gera zurück und sollte auf Probleme aufmerksam machen, welche durch das achtlose Wegwerfen von gerauchten Zigaretten entstehen. In den Filtern sind zum Teil …