Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
anlehnend an die Anfrage “Aufkommen von Verpackungsmüll, Teil 1” bitte ich um die Beantwortung weiterer Fragen zum Thema:
- Wie und in welcher Frequenz wird das Einhalten der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Mehrwegangebotspflicht kontrolliert?
- Sind der Stadtverwaltung Gastronomiebetriebe bekannt, welche diese Mehrwegangebots-pflicht noch nicht umgesetzt haben?
Bitte geben Sie den prozentualen Anteil von allen betroffenen Gastronomiebetrieben an.
- Wie beurteilt die Stadtverwaltung die mögliche Einführung einer Erfurter Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen / -geschirr inkl. -besteck vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils des BVerwG vom 24. Mai 2023 – mit Blick auf eine mögliche Verpackungsmüllreduzierung und damit Senkung der öffentlichen Entsorgungskosten?