Kleine Anfrage

Statusbericht zum Umsetzungsstand Bürgerbegehren Radentscheid gemäß Drucksache 1316/21

Am 01.12.2022 stellte ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,mit der Drucksache 1316/21 „Umsetzung Bürgerbegehren Radentscheid“ in Fassung derVerwaltung wurde in den Beschlusspunkten 03 und 04 festgelegt, dass der Oberbürgermeisterdem zuständigen Fachausschuss in öffentlicher Sitzung halbjährlich einen Statusbericht zumUmsetzungsstand des Radentscheids zu geben hat. Zu dieser Sitzung sind in geeigneter Weise dieVertreter …

Newsletter

Das Wichtigste in Kompakt: Newsletter November 2021

Liebe Freund*innen, in diesen Minuten wird der Koalitionsvertrag vorgestellt, auf welchen wir seit Wochen gespannt warten. Eine umfassende Bewertung wird uns in den nächsten Tagen alle sehr beschäftigen. Aktuell beschäftigt uns aber mindestens in gleichem Maße die angespannte Corona-Lage. Weil die Impfquote in Thüringen nach wie vor viel zu gering ist, die Inzidenzen immer weiter steigen und die ersten …

Anfrage

Anfrage zur Schaffung finanzieller Voraussetzungen für Radentscheidziele

Am 01.09.2021 habe ich nachfolgende Anfrage an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung gerichtet:   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den letzten Monaten wurde von allen Seiten beteuert, dass der Radverkehr in Erfurt eine große Bedeutung hat. Dazu wurden mehrheitlich Beschlüsse gefasst und zuletzt wurde auch das Bürgerbegehren zum Radentscheid mit Mehrheit beschlossen. Damit hat sich …

Antrag

Antrag zur Umsetzung Bürgerbegehren Radentscheid – Prioritätenliste

Der Antrag zur Umsetzung Bürgerbegehren Radentscheid – Prioritätenliste wurde in der Stadtratssitzung vom 06.10.2021 beschlossen. Zum Antrag …

Pressemitteilung

red city bike on parked

RADENTSCHEID JETZT UMSETZEN!

Leider konnte das Bürger*innenbegehren Radentscheid Erfurt im Stadtrat heute nicht abgeschlossen werden. Gegen unseren Vorschlag hat leider eine Mehrheit im Stadtrat für eine Annahme des Radentscheids nur unter explizitem Haushaltsvorbehalt votiert. Wir sind enttäuscht, weil es davor andere Zusagen gab. Die Argumentation des OB hat heute nicht unser Vertrauen dahingehend gestärkt, dass er eine konsequente …