Presseartikel
„Für beide Auslegungen gibt es gute Argumente dafür und dagegen“, sagte Landtagsabgeordnete Laura Wahl (Grüne), die im Ausschuss das Thema Stabilität einer Regierung hinterfragte, die im Ernstfall von einem Ministerpräsidenten angeführt wird, der mit nur einer Stimme gewählt worden wäre. ➡️ Zum TLZ-Artikel vom 03.12.2022 … Bild: congerdesign | pixabay
Presseartikel
«Als bündnisgrüne Fraktion vertreten wir die Auffassung, dass das Parlament in der Verantwortung ist, hier endlich im Verfassungstext Klarheit zu schaffen», erklärte die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl am Freitag nach einer Anhörung von Expertinnen und Experten zur Frage einer möglichen Verfassungsänderung. Ihrer Ansicht nach zeigen die Stellungnahmen der Experten, dass «es keine einheitliche und eindeutige Interpretation …
Pressemitteilung
Am heutigen Freitag findet im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags eine Anhörung über die Regelung der Ministerpräsident*in-Wahl statt. Mehrere Verfassungsrechtler*innen und Politikwissenschaftler*innen waren anwesend oder haben im Vorfeld eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Die bisherige Regelung zur MP-Wahl wird für den Umstand, dass im dritten Wahlgang nur eine Person zum Amt des Thüringer Regierungsoberhaupts kandidiert, von Vielen …
Podcast
In dieser Folge „lass uns mal machen“ sprechen wir über das große Thema Kommunalpolitik. In Sachsen und Thüringen wurde zuletzt auf Kommunalebene gewählt, in Dresden, Cottbus und Senftenberg stehen Oberbürgermeister*innenwahlen kurz bevor. Wie sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern? Welche Chance haben Bündnisgrüne Positionen und Kandidat*innen? Außerdem berichten Ricarda, Lucie und ich über die Landesverfassungen …
Pressemitteilung
Heute beschloss die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleichzeitig mit den Gremien der Koalitionspartner sowie der CDU den gemeinsamen Antrag, der eine umfassende Reform der Thüringer Verfassung darstellt. Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Nach einem Jahr intensiver Arbeit im Verfassungsausschuss befinden wir uns nun endlich auf der Zielgeraden. Mit dem …
Interview
Als Kandidatin der Grünen Jugend Thüringen wurde ich über meine parlamentarische Arbeit befragt. Dabei entstand ein Kurzinterview über Verfassungspolitik. Was Verfassungspolitk genau ist, und welche Prozesse im Landtag dazu aktuell stattfinden, seht ihr hier. Was macht man im Verfassungsausschuss? Ein Verfassungsausschuss ist in Deutschland etwas eher Seltenes und beschäftigt sich mit allen Fragen und Vorschlägen, …
Pressemitteilung
Im Verfassungsausschuss fand heute Vormittag zum Themenkomplex Integration die mündliche Anhörung mit Teilnehmenden aus verschiedenen Verbänden und Stiftungen statt. Dazu erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Beiträge machen deutlich, dass der Vorschlag der CDU erheblichen Nachbesserungsbedarf hat. Ich begrüße den Vorschlag eines Anzuhörenden, die Formulierung ‚interkulturelle Sensibilisierung‘ in die Thüringer …
Rede
“Unsere Verfassung soll der breiten Teilhabe und dem einfachen Zugang aller Bürger*innen zur öffentlichen Verwaltung dienen.” 13. November 2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wer heutzutage nach einem Gesetzestext sucht, der nimmt in den seltensten Fällen noch ein ausgedrucktes Gesetzeswerk in die Hand, sondern …
Pressemitteilung
Der Verfassungsausschuss im Thüringer Landtag befasst sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Staatsziel Nachhaltigkeit. Dazu äußert sich Laura Wahl, Sprecherin für den Verfassungsausschuss der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Im Moment ergreifen wir als Gesellschaft nicht die erforderlichen Maßnahmen, um die existenzielle Bedrohung durch die Klimakrise in gebotenem Maße zu bekämpfen. Das zeigt, …
