Presseartikel
Im Thüringer Landtag hat man sich am Freitag nach jahrelangem Ringen auf eine Änderung der Verfassung geeinigt. Das Abstimmungsergebnis war knapp. Endlich wurde die Thüringer Verfassung geändert. Darunter fällt beispielsweise die Förderung des Ehrenamtes und die Digitalisierung, denn Gesetze und Rechtsverordnungen sollen in Zukunft auf digitalem Weg verkündet werden können. „Der Weg war steinig“, sagte …
Presseartikel
„Für beide Auslegungen gibt es gute Argumente dafür und dagegen“, sagte Landtagsabgeordnete Laura Wahl (Grüne), die im Ausschuss das Thema Stabilität einer Regierung hinterfragte, die im Ernstfall von einem Ministerpräsidenten angeführt wird, der mit nur einer Stimme gewählt worden wäre. ➡️ Zum TLZ-Artikel vom 03.12.2022 … Bild: congerdesign | pixabay
Presseartikel
«Als bündnisgrüne Fraktion vertreten wir die Auffassung, dass das Parlament in der Verantwortung ist, hier endlich im Verfassungstext Klarheit zu schaffen», erklärte die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl am Freitag nach einer Anhörung von Expertinnen und Experten zur Frage einer möglichen Verfassungsänderung. Ihrer Ansicht nach zeigen die Stellungnahmen der Experten, dass «es keine einheitliche und eindeutige Interpretation …