Pressemitteilung

Gewalt gegen Frauen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

„Alle 20 Minuten wird derzeit das Hilfetelefon gegen häusliche Gewalt kontaktiert. Frauenhausmitarbeiter*innen aus ganz Deutschland berichten, dass sich die Zahl der Hilfegesuche in der Corona-Pandemie noch erhöht hat. Da Gewalt im häuslichen Bereich keine Privatsache ist, muss Hilfe und Schutz eine staatliche Verpflichtung sein“, fordert Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im …


Pressemitteilung

Urteil zeigt großen Handlungsbedarf für Ausbau der Windenergie in Thüringen

Das Verwaltungsgericht Gera hat in einem erstinstanzlichen Urteil den sachlichen Teilplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen für unwirksam erklärt. Dazu kommentiert Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Verwaltungsgericht bestätigt in seiner Urteilsbegründung, dass mit dem sachlichen Teilplan des Regionalplans Ostthüringen der Windenergie nicht substanziell Raum verschafft wird. Bereits in einem Eilverfahren …


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Klima- und Umweltschutzgruppen warnen Geraer Hotels vor Konferenz der Klimawandel-Leugner*innen

Mehrere Organisationen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Geraer Hotels gewandt. Der Anlass: Das sogenannte „Europäische Institut für Klima und Energie“ (EIKE) hat seine jährliche Konferenz für Anfang November in der Ostthüringer Stadt angekündigt. Entgegen seinem Namen handelt es sich bei EIKE nicht um eine wissenschaftliche Institution, …


Statement

Offener Brief und Hinweise zur Bewertung der „Internationalen EIKE-Klima- und Energiekonferenz“

Gemeinsam mit anderen Akteur*innen haben wir uns als Klimabündnis Ostthüringen in einem offenen Brief mit Hinweisen zur Bewertung der „Internationalen EIKE-Klima- und Energiekonferenz“ an Hoteliers in Gera gewandt.   Sehr geehrte Hotelleitung, sehr geehrte Mitarbeiter*innen des Hotels, wir, die unterzeichnenden Gruppen, schreiben Ihnen, da die Möglichkeit besteht, dass Ihr Hotel als Veranstaltungsort der jährlichen Konferenz …


Pressemitteilung

Verfassungsausschuss endlich mit Leben füllen

Zum Tag der Verfassung am 25. Oktober erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Tag der Verfassung erinnert uns an die hohe Verantwortung, die der Landtag als verfassunggebender Gesetzgeber trägt: Einen gemeinsamen Rahmen für unser Zusammenleben und die Thüringer Demokratie zu bestimmen. Diese Verantwortung ist mit der Ausfertigung der …


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Grüne Fraktion gratuliert zur heutigen Eröffnung des Queeren Zentrums

Im September 2021 wurden in der Erfurter Johannisstraße die Räume für das überregional arbeitende Queere Zentrum Thüringen bezogen. Heute findet nun die offizielle Eröffnung statt. Dazu gratuliert Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion und betont: „Nun steht endlich auch in Thüringen allen queeren Menschen ein zentraler Ort für Beratung, Bildung und Begegnung zur Verfügung. …


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Zweigleisigen Ausbau der MDV sicherstellen

Zum heute im Infrastrukturausschuss des Landtags verabschiedeten Antrag „Zukunftsfähigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung herstellen“ erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem Beschluss bekennen sich alle demokratischen Fraktionen im Landtag zum zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Wir rufen die Verkehrsministerin dazu auf, diesen breiten Rückhalt im Parlament zu nutzen, um sich …


Pressemitteilung

Grüne legen 5 Punkte-Plan für Radverkehr in Erfurt vor

Am 3. September hat Andreas Kowol, Verkehrsdezernent von Wiesbaden, auf Einladung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Cafe Nerly vorgestellt, wie die Landeshauptstadt Wiesbaden in den letzten Jahren ihre Radinfrastruktur entschieden verbessern konnte. Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dies zum Anlass genommen, um einen 5 Punkte-Plan für guten Radverkehr in Erfurt vorzulegen. Dazu erklärt die …


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Grüne Spitzenpolitiker*innen fordern zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung

Für Mensch, Klima und Wirtschaft! Am Dienstag, den 21. September 2021, haben Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und Heiko Knopf, Bundestags-Direkt- und Listenkandidat sowie Fraktionsvorsitzender der Grünen in Jena eine öffentlich Erklärung zur Notwendigkeit des zweigleisigen Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) abgegeben. Die Stadtratsfraktionen entlang der MDV, Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Umweltministerin Anja Siegesmund sowie Landessprecher*innen …


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Anhörung im Landtag zur Umsetzung einer Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum zeigt: Ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot ist möglich

Heute fand im Verkehrs- und Infrastrukturausschuss eine öffentliche Anhörung zur Zukunft des Regionalbusverkehrs in ländlichen Räumen und dem Konzept einer Mobilitätsgarantie statt. Dazu wurden die Fachverbände MDO, VDV und die kommunalen Spitzenverbände angehört. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen erklärt dazu: „Ich nehme ein sehr hohes Engagement der Verkehrsunternehmen und -Verbände …