Pressemitteilung
Zum gestrigen Beschluss des Kreistages Hildburghausen, gegen die Rückzahlung der Fördermittel für den Schwarzbau der Kreisstraße 530 über der Werrabahntrasse zu klagen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Landrat Müller spielt weiter auf Zeit und verbrennt mit der aussichtslosen Klage vor Gericht weiter Steuergeld. Es wäre angemessen, den offensichtlichen Fehler …
Bericht
Am Dienstag, den 28. März 2023, fand unser Fachgespräch zum Thema „Bundesverkehrswegeplan“ statt. Nicht nur vor Ort nahmen über 20 Personen teil, auch per Zoom schalteten sich Interessierte dazu. Als Referent*innen waren neben unserer verkehrspolitischen Sprecherin Laura Wahl, Ingo Mlejnek (Referatsleiter für Straßenbau, Straßenrecht und Radverkehr im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft) und Wulf Hahn (geschäftsführender Gesellschafter von …
Newsletter
Liebe Freund*innen, der März startete sitzungsreich, auch wenn das Plenum erst in der Monatsmitte stattfand. In unserer aktuellen Stunde thematisierten wir den notwendigen Paradigmenwechsel im Straßenbau. Denn es gilt: Erhalt vor Ausbau! In meiner Rede, welche ich euch nachfolgend im Newsletter verlinkt habe, habe ich deutlich gemacht: „Diese Maxime bei Straßenvorhaben ist im Landesstraßenbedarfsplan Thüringens …
Presseartikel
Die Grünen im Land und im Kreis fordern, die Pläne zu stoppen, bevor sie in die konkrete Phase kommen. Denn die Trasse sei überflüssig, unzeitgemäß und umweltschädlich sagte Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Die Berechnungen, die der Straßenverlegung zugrunde lägen, seien fehlerhaft, die Kosten viel zu niedrig angesetzt. Das wolle die Partei schon in dieser frühen …
Rede
103. Plenarsitzung, 15.03.2023, TOP 23): Straßenbau in Thüringen: Erhalt vor Ausbau (Drucksache 7/7510) In unserer aktuellen Stunde ging es um den notwendigen Paradigmenwechsel im Straßenbau. Es gilt: Erhalt vor Ausbau! Unsere Abgeordnete Laura Wahl machte deutlich: “Diese Maxime bei Straßenvorhaben ist im Landesstraßenbedarfsplan Thüringens verankert und auch finanziell wird dort die Gewichtung deutlich. Soweit so …
Kleine Anfrage
Der Freistaat Thüringen hat mit der DEGES einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der die Erbringung von Planungsleistungen und weiterer Leistungen bei Straßenbauvorhaben des Bedarfsplans Straße beinhaltet. Laut der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/3564 in Drucksache 7/6153 hat der Freistaat Thüringen für die konkreten Bauvorhaben jeweils Dienstleistungsverträge abgeschlossen. Nach Auskunft der Landesregierung wird die Finanzierung …
Mündliche Anfrage
Die Ortsumfahrung Merkers war bereits mehrfach Thema von Mündlichen sowie Kleinen Anfragen von Mitgliedern des Thüringer Landtags. Bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist das Projekt wegen des Nutzen-Kosten-Verhältnisses kleiner eins der Dringlichkeit “kein Bedarf” zugeordnet worden. Laut der Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bergner (Drucksache 7/6214) soll “in einer durch …
Mündliche Anfrage
Der vierspurige Ausbau der Osttangente ist eines der größten Straßenbauprojekte der Jenaer Stadtgeschichte, das ab dem Jahr 2024 begonnen werden soll. Am 2. Juni 2022 entschied der dortige Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss über die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Ich frage die Landesregierung: Wurde für die Osttangente beim Thüringer Landesverwaltungsamt ein Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens gestellt oder …
Kleine Anfrage
Im Mühlhäuser Stadtgebiet wird auf der geplanten Ortsumgehung B 249 nur eine durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke von 4.200 bis 5.600 Kfz pro 24 Stunden und ein Schwerverkehrsanteil von bis zu 6,1 Prozent erreicht. Die Verkehrsbelastung ist nach meiner Auffassung letztlich Ausdruck der lediglich lokalen Bedeutung der B 249 in diesem Abschnitt. Da Mühlhausen eine hohe Zentralität …
Kleine Anfrage
Die Stadt Jena plant den vierstreifigen Ausbau der Osttangente. Aus diesem Grund habe ich am 19.11.2021 nachfolgende Fragen an die Landesregierung gerichtet: Wurde für die Osttangente beim Thüringer Landesverwaltungsamt ein Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gestellt und wenn ja, wurde dieser bereits entschieden und wie? Hat die Stadt Jena für die Osttangente bereits Fördermittel beantragt …