Liebe Freund*innen,
der März startete sitzungsreich, auch wenn das Plenum erst in der Monatsmitte stattfand. In unserer aktuellen Stunde thematisierten wir den notwendigen Paradigmenwechsel im Straßenbau. Denn es gilt: Erhalt vor Ausbau! In meiner Rede, welche ich euch nachfolgend im Newsletter verlinkt habe, habe ich deutlich gemacht: „Diese Maxime bei Straßenvorhaben ist im Landesstraßenbedarfsplan Thüringens verankert und auch finanziell wird dort die Gewichtung deutlich. Soweit so gut. Wieso braucht es dennoch die heutige Debatte? Weil es um das große Ganze geht. Es geht um unsere Mobilität: Welche Mobilität wir uns nicht nur finanziell, sondern v.a. vor dem Hintergrund der klima- & umweltpolitischen Herausforderungen leisten können. Und da läuft strukturell noch einiges schief. Der Verkehrssektor verfehlt deutlich seine Klimaziele! Anstatt unser Land also weiter zu asphaltieren, müssen wir den Schienengüterverkehr ausbauen, den ÖPNV verbessern und die Radwege ausbauen.“
Des Weiteren fand kürzlich unser Fachgespräch „Bundesverkehrswegeplan: Wie weiter mit den Straßenbauprojekten in Thüringen?“ statt. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Mobilitätswende diskutierten Expert*innen und Interessierte in diesem Rahmen über Perspektiven im Bundesverkehrswegeplan. Dabei ging es bspw. um eine fehlende Priorisierung von Bauprojekten mit relevanten Kriterien wie Umwelt- und Klimaschutz oder ökonomischen Ressourcen. Wie die Mobilität der Zukunft gestaltet werden kann, war daher unsere Kernfrage, die das Fachgespräch einleitete.
Kurz vor dem Monatswechsel haben wir uns erneut im Plenarsaal zusammengefunden, nachdem die CDU-Fraktion eine Sondersitzung zum Bericht des Thüringer Rechnungshofes beantragt hat. Im Bericht geht es um die Stellenbesetzungen in der Landesregierung, auf welchen wenig überraschend eine inszenierte Empörung seitens der CDU-Fraktion sowie der Gruppe der FDP folgte. Zum Rechnungshofbericht, aus welchem seitens anderer Fraktionen Vorwürfe wie dem der Personalbesetzung nach Parteibuch und Steuergeldverschwendung konstruiert wurden, folgte u. a. ein Antrag der Koalitionsfraktionen. Mit diesem forderten wir die Auswertung des Sonderberichts des Thüringer Rechnungshofs und die Herstellung vollumfänglicher Transparenz ab 2004 bei Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden und bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären. Madeleine hat in ihrer Rede deutlich gemacht, dass zu eng gefasste Einstellungsanforderungen in Bezug auf Abschlüsse die Verwaltung nicht für die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet. Insbesondere unter dem Aspekt des Fachkräftemangels braucht es Personal, welches sich in neue Herausforderungen einarbeiten kann und differenzierte Lösungen findet. Dabei kommt es nicht maßgeblich darauf an, welcher Abschluss mal in jungen Jahren gemacht wurde. Außerdem machte sie deutlich, dass eine der grundgesetzlich vorgesehenen Aufgaben von Parteien die Rekrutierung von Personal ist. Die Landesregierung hat darauf verwiesen, dass sie nach den geltenden Gesetzen handelt und gehandelt hat. Dokumentationspflichten bei Einstellungen wird sie in Zukunft gewissenhaft nachkommen und hat dies auch teilweise schon nachgeholt.
Ab der kommenden Woche beginnen die Osterferien, welche auch wir für ein paar Tage zur Erholung nutzen möchten. Wir wünschen euch und euren Lieben ein paar angenehme, frühlingshafte Festtage.
Laura und Team