Rede

Für einen Umgang mit dem Wolf und bessere Bedingungen für Weidetierhaltung in Thüringen

Plenum 17.3.2022, TOP 10: AfD-Antrag Wolf (Drucksache 7/348) mit Alternativantrag CDU (Drucksache 7/434) und Beschlussempfehlung (Drucksache 7/4729)        Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind froh, die anhängigen Anträge zum Wolf endlich abschließend beraten zu können. Seit der Antragstellung sind nun 2 Jahre vergangen. Seitdem hat sich die Rechtslage verändert. Die Aufnahme eines neuen …

Rede

Gewässerrandstreifen für Artenschutz und Hochwasserschutz erhalten

Plenum 17.3.2022, TOP 4: Meine Rede zum FDP-Antrag Gewässerrandstreifen (Drucksache 7/3725)     Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte die FDP die 2019 festgelegte Breite von Gewässerrandstreifen reduzieren. Um es gleich zu Beginn festzustellen. Als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen wir dieses Ansinnen ab. Denn aus der wasser- und naturschutzfachlichen Sicht gab …

Pressemitteilung

Ausbau der Bahnstrecke Gotha-Leinefelde anstatt überdimensionierter Straßenprojekte vorantreiben

Zum offiziellen Baubeginn des Aus- und Neubaus der B 247 zwischen Mühlhausen und Bad Langensalza erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die hohen Spritpreise machen gerade deutlich, wie problematisch es ist, dass wir uns in den letzten Jahren in eine Autoabhängigkeit manövriert haben. Beigetragen hat dazu eine Infrastrukturpolitik, die den …

Mündliche Anfrage

Demonstrationsgeschehen in Gera am 7. März 2022

Am 7. März 2022 kam es nach meiner Kenntnis zu Bedrängungen, Bedrohungen und Durchbruchversuchen von Teilnehmenden einer nicht angemeldeten Demonstration gegenüber der angemeldeten Menschenkette des Aktionsbündnisses “Gera gegen Rechts”. Zudem führten Demonstrierende des sogenannten “Spaziergangs” Hunde mit sich und sollen unter anderem Flaschen geworfen sowie Pyrotechnik abgebrannt haben. Aus diesem Grund habe ich am 10.03.2022 …

Pressemitteilung

Anhörung im Landtag zur Beschaffung von Straßenbahnfahrzeugen

Heute fand im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten die mündliche Anhörung zur Beschaffung von Straßenbahnfahrzeugen in Thüringen statt. Verkehrsverbände und Geschäftsführer*innen der Thüringer Straßenbahnunternehmen haben den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung gestanden. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert angesichts der Erkenntnisse aus der Anhörung: „Alle Anzuhörenden haben deutlich gemacht, dass …

Pressemitteilung

Energiesicherheit für Thüringen heißt 100% Erneuerbare Energien

Angesichts des Angriffskrieges des russischen Präsidenten in der Ukraine und der damit verbundenen Debatte um die künftige Energiepolitik, fordert Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Windenergie massiv ausbauen – das ist sowohl aus klimapolitischen als auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen das Gebot der Stunde. Um auch Thüringen von russischem …

Mündliche Anfrage

Bild: pixabay | ringelbaer

Stand der Elektrifizierung und des Ausbaus der Strecke Leinefelde – Gotha

Seit dem Jahr 2002 treffen sich im Frühjahr in Fulda das Bundesministerium für Verkehr, die Deutsche Bahn AG und das Eisenbahn-Bundesamt, um die Finanzplanung für die Umsetzung des Bedarfsplans Schiene zu besprechen. Zweck der “Fulda-Runde” ist auch die Disposition der Planungskapazitäten für neu zu beginnende Vorhaben. Aus diesem Grund habe ich am 24.01.2022 die nachfolgende …

Pressemitteilung

Grüne Landtagsfraktion erfreut über Zusage des Bundes zur Mitte-Deutschland-Verbindung

In einer Pressemitteilung gab Bundesverkehrsminister Volker Wissing heute bekannt, dass die Neubewertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) positiv ausfiel. Trotz der gestiegenen Kostenschätzung wurde damit die Wirtschaftlichkeit des Projektes bestätigt und der Bund wird die Planungen zur Elektrifizierung weiter vorantreiben. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Mit der …

Rede

Energiewende-Rechner für Thüringen zeigt: klimaneutrales, kostengünstiges und versorgungssicheres Energiesystem ist möglich

71. Planarsitzung, 02. Februar 2021, TOP 25e): Meine Rede zur Aktuelle Stunde zum Energiewenderechner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende ist ein großes Wort – weil auch die damit verbundenen Herausforderungen groß sind. Gemeint ist die Umstellung unseres Energiesystems – das nach wie vor allem auf fossilen Energieträgern beruht – auf vollständig erneuerbare Quellen wie die Solar- …

Kleine Anfrage

Anfrage zu Planungen zur Osttangente Jena

Die Stadt Jena plant den vierstreifigen Ausbau der Osttangente. Aus diesem Grund habe ich am 19.11.2021 nachfolgende Fragen an die Landesregierung gerichtet: Wurde für die Osttangente beim Thüringer Landesverwaltungsamt ein Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gestellt und wenn ja, wurde dieser bereits entschieden und wie? Hat die Stadt Jena für die Osttangente bereits Fördermittel beantragt …