Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage zur Übertragung der Aufgaben aus dem Thüringer Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes an die LK und kreisfreien Städte

Mit der Verabschiedung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ThürAGProstSchG) werden die Aufgaben des Prostituiertenschutzgesetzes auf die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Das Gesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 19 für den Freistaat Thüringen veröffentlicht und soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. In einer mündlichen Anfrage wollte ich von der …

Pressemitteilung

Zweigleisigen Ausbau der MDV sicherstellen

Zum heute im Infrastrukturausschuss des Landtags verabschiedeten Antrag „Zukunftsfähigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung herstellen“ erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem Beschluss bekennen sich alle demokratischen Fraktionen im Landtag zum zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Wir rufen die Verkehrsministerin dazu auf, diesen breiten Rückhalt im Parlament zu nutzen, um sich …

Rede

Vollständigen zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung des Thüringer Teils der Mitte-Deutschland-Verbindung aktiv vorantreiben

22.09.2021 die Mitte-Deutschland-Verbindung wird gemeinhin auch als Hauptschlagader des Thüringer Nahverkehrs bezeichnet. Es ist die Bahnstrecke, welche täglich im Freistaat die meisten Menschen stressfrei und klimafreundlich befördert. Über ein Drittel der Thüringer*innen leben im Umfeld der Bahntrasse. Wie in einem funktionierenden Kreislauf im menschlichen Körper, wo Arterien das Blut vom Herzen wegführen und Venen zum …

Gutachten

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Regelungen der Thüringer Bauordnung bezüglich kommunaler Stellplatzsatzungen

Als Landtagsfraktion haben wir eine gutachterliche Stellungnahme beim wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben, um prüfen zu lassen, ob die Thüringer Bauordnung die Kommunen zum Erlass von Stellplatzsatzungen ermächtigt. Behandelt wird die grundsätzliche Zulässigkeit des Erlasses von Stellplatzsatzungen nach der ThürBO, Bedingungen für die Regelung von Stellplätzen durch kommunale Satzung, der Begriff des Stellplatzes, Möglichkeiten der …

Kleine Anfrage

Anfrage zur Starkregenvorsorge in Thüringen – Teil I

In der Klimaforschung ist es unstrittig, dass Extremwetterereignisse als eine der Folgen der Klimakrise in der Zukunft immer häufiger und intensiver auftreten werden. Lokale Starkregenereignisse mit katastrophalen Auswirkungen, wie derzeit in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu beobachten, könnten auch in Thüringen zur “neuen Normalität” werden. Starkregenfälle werden insbesondere beim Katastrophenschutz und bei der Erarbeitung von Klimafolgenanpassungsstrategien …

Pressemitteilung

Anhörung im Landtag zur Umsetzung einer Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum zeigt: Ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot ist möglich

Heute fand im Verkehrs- und Infrastrukturausschuss eine öffentliche Anhörung zur Zukunft des Regionalbusverkehrs in ländlichen Räumen und dem Konzept einer Mobilitätsgarantie statt. Dazu wurden die Fachverbände MDO, VDV und die kommunalen Spitzenverbände angehört. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen erklärt dazu: „Ich nehme ein sehr hohes Engagement der Verkehrsunternehmen und -Verbände …

Pressemitteilung

Jetzt die Weichen für den zweigleisigen Ausbau der Mitte Deutschland Verbindung stellen

Mit Blick auf den notwendigen durchgängig zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung wird die Zeit knapp. Fakt ist, dass jetzt die Weichen gestellt werden müssen, wenn diese Strecke perspektivisch auch für einen gut getakteten Nahverkehr attraktiv sein soll. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Laura Wahl: „Das Kabinett hat auf seiner gestrigen Klausur beschlossen, sich …

Pressemitteilung

Prostituiertenberatungsstelle endlich ausgeschrieben

Im Landeshaushalt 2021 konnte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 200.000 Euro für den Aufbau einer Fachberatungsstelle für Prostituierte und Sexarbeiter*innen verankern. Heute ist dazu die Ausschreibung erfolgt. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag: „Seit Anfang des Jahres warten die sozialen Träger auf eine Ausschreibung des Sozialministeriums für die Beratungsstelle …

Kleine Anfrage

Bild: pixabay | Fotoworkshop4You

Verkehrs-Infrastrukturinvestitionen in Thüringen seit 1990 bis 2030

Ich frage die Landesregierung: Teil I In welcher Höhe sind in Thüringen seit dem 03.10.1990 Investitionen in den Aus- und Neubau der Eisenbahninfrastruktur des Bundes getätigt worden (bitte projektscharfe Angaben)? Bitte sinnvoll aufschlüsseln nach Art der Investition (bspw. Elektrifizierung, Streckenausbau, -neubau und angeben, ob anteilig Landesmittel eingesetzt wurden). In welcher Höhe wurden in Thüringen seit …

Rede

Laura Wahl zur Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle

  Wir beschäftigen uns in dieser Aktuellen Stunde mit den Hinterlassenschaften eines jahrzehntelangen energiepolitischen Irrwegs. Einen Irrweg, den sowohl die DDR als auch die Bundesrepublik mit dem Aufbau einer nuklearen Wirtschaft in den 60iger Jahren beschritten haben. Einen Irrweg, der leider viel zu spät erst im nächsten Jahr mit der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke enden …