Rede
89. Plenarsitzung, 21.09.2022, TOP 29g): Aktuelle Stunde: 9-Euro-Nachfolgeticket (Drucksache 7/6331) Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen und Zuschauer*innen am Livestream, wir haben es zur letzten Aktuellen Stunde für heute geschafft! Und auch wenn die Zeit fortgeschritten ist, ist das Thema kein Unwichtiges. Denn es soll darum gehen, wie die erfolgreichste und populärste Maßnahme aus dem zweiten Entlastungspaket …
Kleine Anfrage
Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung vom April 2020 wurde in § 5 Abs. 4 für Kraftfahrzeuge beim Überholen von Radfahrenden ein Seitenabstand von mindestens 1,50 Metern innerorts und von zwei Metern außerorts festgelegt. Verstöße gegen die Mindestabstände sind mit Sanktionen aus dem Bußgeldkatalog belegt. Leider berichten viele Radfahrende aus ihrem täglichen Erleben, dass die Überholabstände …
Kleine Anfrage
Schwangerschaftsabbrüche sind ein Bestandteil von gynäkologischer Medizin. Die Realität unerwünschter Schwangerschaften und ihrer Folgen anerkennend, ist es Aufgabe gesundheitlicher Versorgung, die Möglichkeit von medizinischen Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Jedes Jahr sinkt jedoch bundesweit die Anzahl an Kliniken und Praxen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ärztinnen und Ärzte, welche Schwangerschaftsabbrüche durchführen, haben …
Pressemitteilung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag erteilt den aktuellen Forderungen nach Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken eine klare Absage. Laura Wahl, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion dazu: „Die drei verbliebenen Atomkraftwerke könnten weniger als zwei Prozent des Gasverbrauchs ersetzen, was einen marginalen Anteil darstellt. Das Sicherheitsrisiko der gefährlichen Atomtechnologie bleibt allerdings hoch – insbesondere …
Kleine Anfrage
Im Mühlhäuser Stadtgebiet wird auf der geplanten Ortsumgehung B 249 nur eine durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke von 4.200 bis 5.600 Kfz pro 24 Stunden und ein Schwerverkehrsanteil von bis zu 6,1 Prozent erreicht. Die Verkehrsbelastung ist nach meiner Auffassung letztlich Ausdruck der lediglich lokalen Bedeutung der B 249 in diesem Abschnitt. Da Mühlhausen eine hohe Zentralität …
Kleine Anfrage
Im Mühlhäuser Stadtgebiet wird auf der geplanten Ortsumgehung B 249 nur eine durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke von 4.200 bis 5.600 Kfz pro 24 Stunden und ein Schwerverkehrsanteil von bis zu 6,1 Prozent erreicht. Die Verkehrsbelastung ist nach meiner Auffassung letztlich Ausdruck der lediglich lokalen Bedeutung der B 249 in diesem Abschnitt. Da Mühlhausen eine hohe Zentralität …
Pressemitteilung
Zum Beschluss der Änderung der Bauordnung sowie des gemeinsamen Entschließungsantrags „Potentiale der Windenergie erschließen – Konflikte minimieren“ der rot-rot-grünen Fraktionen sowie der CDU-Fraktion erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Trotz der weit auseinanderliegenden Ausgangspositionen von Rot-Rot-Grün und CDU ist es uns nun gelungen, einen guten Kompromiss zu finden. Als Bündnisgrüne …
Rede
86. Plenarsitzung, 14. Juli 2022, TOP 2: CDU-Gesetzentwurf: Abstandsregelung von Windenergieanlagen (Drucksache 7/1584, 7/5588) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach nunmehr fast 2 Jahren können wir heute endlich die Beratungen zu einer gesetzlichen Abstandsregelung von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung abschließen. Trotz der weit auseinanderliegenden Ausgangspositionen von rot-rot-grün und der CDU, ist es uns nun …
Rede
85. Plenarsitzung, 13. Juli 2022, TOP 65c): Aktuelle Stunde LINKE: Energiepreisexplosion (Drucksache 7/5762) [Hinweis: das gesprochene Wort kann abweichen] Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen und Zuschauer*innen auf der Tribüne wie am Livestream, zu den Ursachen der steigenden Energiekosten und zu den Herausforderungen, die zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vor uns liegen, habe ich bereits in meiner vorherigen …
Rede
85. Plenarsitzung, 13. Juli 2022, TOP 65b): Aktuelle Stunde CDU: Erdgasversorgung (Drucksache 7/5757) [Hinweis: das gesprochene Wort kann abweichen] Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen und Zuschauer*innen auf Tribüne wie auch am Livestream, durch den russischen Angriffskrieg sind jahrzehntelange Gewissheiten verloren gegangen. Eine dieser in Deutschland vorherrschenden Gewissheiten bestand darin, dass uns die Sowjetunion bzw. Russland unabhängig …