Pressemitteilung

Deutschland-Ticket muss dauerhaft gesichert werden – Klimaschädliche Subventionen streichen

Erneute Debatten um die Finanzierung des Deutschland-Tickets ab dem kommenden Jahr kommentiert Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, wie folgt:

„Mit dem Deutschland-Ticket wurde Historisches geschafft: Das Chaos der tausend Tarifzonen wurde zu einem Teil aufgelöst und durch EIN kostengünstiges, in ganz Deutschland geltendes, Ticket ersetzt. Ein riesen Gewinn für alle, die den Nahverkehr nutzen. Den Erfolg untermauern die gesteigerten Verkaufszahlen. Das Deutschland-Ticket ist ein unabdingbarer Baustein, um die Fahrgastzahlen auf der Schiene bis 2030 zu verdoppeln. Bundesverkehrsminister Wissing, dessen Ministerium bisher beim Klimaschutz ein Totalausfall ist, wäre daher gut beraten, das Erfolgsticket weiterzuführen. Wir erwarten als grüne Landtagsfraktion ein klares Bekenntnis des Bundes zur Übernahme potentieller Mehrkosten in 2024. Das bedeutet die dauerhafte Weiterführung des bisherigen fairen Finanzierungsmodells: zur Hälfte der Bund, zur Hälfte die Länder.”

„Ein klammer Haushalt ist eine schlechte Ausrede von Herrn Wissing: Schließlich werden im Verkehrsbereich nach wie vor klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe gezahlt. Allein mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer-Befreiung von internationalen Flügen sowie der Energiesteuer-Befreiung des Kerosins ließen sich mehrere Milliarden sparen. Der Abbau der Flugverkehrs-Subventionen hätte gleich einen doppelten Effekt: Der Staat spart Geld, das für die Ertüchtigung der Schiene genutzt werden kann. Und: die umweltfreundliche Schiene wird nicht länger gegenüber dem klimaschädlichen Flugverkehr benachteiligt. Diese steuerrechtliche Absurdität muss endlich beendet werden”, betont Wahl abschließend.

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