Seitdem der Landtag am 25. Oktober 1993 die Thüringer Verfassung auf der Wartburg beschloss, sind viele Jahre vergangen. In der Volksabstimmung ein Jahr darauf stimmten dieser die Thüringer*innen mit großer Mehrheit zu. Anlässlich des Verfassungsjubiläums erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Nach 30 Jahren ist es an der Zeit, die Verfassung für die Zukunft ‚fit‘ zu machen. Als rot-rot-grüne Koalitionsfraktionen konnten wir uns im dafür eingesetzten Verfassungsausschuss bereits mit der CDU-Fraktion über wichtige verfassungspolitische Themen einigen, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Umso bedauerlicher ist es, dass die nun notwendige Umsetzung seit geraumer Zeit ins Stocken geraten ist – dabei bleibt uns bis zur Landtagswahl und dem Ende der Legislatur im nächsten Jahr nicht mehr viel Zeit. Das Verfassungsjubiläum am 25. Oktober ist ein guter Anlass, sich jetzt nochmal unter den Demokrat*innen zusammenzuraufen – zur Stärkung der Demokratie durch mehr Teilhabe und für moderne Staatszielbestimmungen.“
„Es ist Zeit, ein umfassendes Nachhaltigkeitsstaatsziel für mehr ökologische und soziale Generationengerechtigkeit in der Thüringer Verfassung zu verankern und damit den bereits vorhandenen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und das Ziel umweltschonender Energieversorgung sinnvoll zu ergänzen. Neben verschiedenen weiteren Staatszielen ist auch die Förderung des Ehrenamts als staatliche Aufgabe inhaltlich unumstritten. Unser Appell: Wenn sich nicht auf ein umfassendes Paket von Verfassungsänderungen geeinigt werden kann, sollten wir zumindest diejenigen beschließen, die bei allen unumstritten sind. Das wäre dem 30-jährigen Verfassungsjubiläum nur angemessen“, betont Wahl abschließend.