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Thüringer Verfassung modernisiert | Verfassung wird ökologischer, sozialer und europäischer

Zu der heute beschlossenen Verfassungsreform erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Verfassung wird ökologischer, sozialer und europäischer! Das nach drei Jahren zähen Verhandlungen heute Zweidrittel des Landtags für die Verfassungsreform gestimmt haben, ist in dieser sonst so schwierigen Legislatur ein ganz besonderer Moment im Thüringer Landtag. …

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Thüringer Verfassung wird modernisiert | Verfassung wird ökologischer, sozialer und europäischer

Heute hat der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags mit einem überparteilichen Konsens den Weg für die Verfassungsreform freigemacht, um die seit mehr als drei Jahren unter den demokratischen Fraktionen gerungen worden ist. Dazu erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit der Verfassungsreform machen wir Thüringen ein Stück ökologischer, sozialer …

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30 Jahre Thüringer Verfassung | Chance für Modernisierung nicht ungenutzt lassen!

Seitdem der Landtag am 25. Oktober 1993 die Thüringer Verfassung auf der Wartburg beschloss, sind viele Jahre vergangen. In der Volksabstimmung ein Jahr darauf stimmten dieser die Thüringer*innen mit großer Mehrheit zu. Anlässlich des Verfassungsjubiläums erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Nach 30 Jahren ist es an der …

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Anhörung im Landtag über die Regelung der Ministerpräsident*in-Wahl

Am heutigen Freitag findet im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags eine Anhörung über die Regelung der Ministerpräsident*in-Wahl statt. Mehrere Verfassungsrechtler*innen und Politikwissenschaftler*innen waren anwesend oder haben im Vorfeld eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Die bisherige Regelung zur MP-Wahl wird für den Umstand, dass im dritten Wahlgang nur eine Person zum Amt des Thüringer Regierungsoberhaupts kandidiert, von Vielen …

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Europabezug in der Landesverfassung

Heute fand eine gemeinsame Anhörung des Verfassungsausschusses mit dem Europaausschuss statt, die eine Verankerung eines Europabezugs in die Thüringer Landesverfassung beriet. Auf einen ursprünglichen Vorschlag der Gruppe der FDP bauten die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit eigenem Antrag auf. Dieser hat vor allem eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung und eine Stärkung der Rolle des Landtags in der Europapolitik …

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Verfassungsausschuss endlich mit Leben füllen

Zum Tag der Verfassung am 25. Oktober erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Tag der Verfassung erinnert uns an die hohe Verantwortung, die der Landtag als verfassunggebender Gesetzgeber trägt: Einen gemeinsamen Rahmen für unser Zusammenleben und die Thüringer Demokratie zu bestimmen. Diese Verantwortung ist mit der Ausfertigung der …

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Antrag zur Verfassungsreform in Fraktionen beschlossen

Heute beschloss die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleichzeitig mit den Gremien der Koalitionspartner sowie der CDU den gemeinsamen Antrag, der eine umfassende Reform der Thüringer Verfassung darstellt. Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Nach einem Jahr intensiver Arbeit im Verfassungsausschuss befinden wir uns nun endlich auf der Zielgeraden. Mit dem …

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Anhörung zu den Staatszielen Integration und Inklusion im Verfassungsausschuss

Im Verfassungsausschuss fand heute Vormittag zum Themenkomplex Integration die mündliche Anhörung mit Teilnehmenden aus verschiedenen Verbänden und Stiftungen statt. Dazu erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Beiträge machen deutlich, dass der Vorschlag der CDU erheblichen Nachbesserungsbedarf hat. Ich begrüße den Vorschlag eines Anzuhörenden, die Formulierung ‚interkulturelle Sensibilisierung‘ in die Thüringer …

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Gesetzesentwurf zur Stärkung der Transparenz parlamentarischer Arbeit

Zum heute diskutierten Gesetzesentwurf der rot-rot-grünen Koalition zur Öffentlichkeit der Landtagsausschüsse erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In den Ausschüssen geschieht die wichtige Detail- und Sacharbeit. Hier wird an den Gesetzesentwürfen gearbeitet, die am Ende alle Bürger*innen betreffen. Deswegen ist es wichtig, die Öffentlichkeit der parlamentarischen Arbeit nicht nur für die …

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Mündliche Anhörung zum Staatsziel Nachhaltigkeit

Der Verfassungsausschuss im Thüringer Landtag befasst sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Staatsziel Nachhaltigkeit. Dazu äußert sich Laura Wahl, Sprecherin für den Verfassungsausschuss der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Im Moment ergreifen wir als Gesellschaft nicht die erforderlichen Maßnahmen, um die existenzielle Bedrohung durch die Klimakrise in gebotenem Maße zu bekämpfen. Das zeigt, …