Zu der heute beschlossenen Verfassungsreform erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Verfassung wird ökologischer, sozialer und europäischer! Das nach drei Jahren zähen Verhandlungen heute Zweidrittel des Landtags für die Verfassungsreform gestimmt haben, ist in dieser sonst so schwierigen Legislatur ein ganz besonderer Moment im Thüringer Landtag. Die Neuerungen und Änderungen tragen auch eine deutliche grüne Handschrift. Ich bin fest davon überzeugt, dass man rückblickend sagen wird: Die Abgeordneten haben damals wirklich vorausschauend gehandelt und die Grundlage dafür gelegt, dass sich Thüringen angesichts großer Herausforderungen zeitgemäße Rahmenbedingungen für Staat und Gesellschaft gegeben hat.“
„Das Prinzip der Nachhaltigkeit bildet künftig einen Grundsatz des Handelns von Land und Kommunen. Damit verankern wir nicht nur die ökologische und soziale Nachhaltigkeit als bestimmendes Prinzip, sondern erstmals auch die Generationengerechtigkeit in der Thüringer Verfassung. Mit dem Staatsziel Ehrenamt würdigen wir das unermüdliche freiwillige Engagement vieler Thüringer*innen. Im Jahr der Europawahl ist es außerdem ein besonders wichtiges Signal, dass der Leitsatz festgeschrieben wird, dass Thüringen die europäische Kooperation und Verständigung fördert und für die Mitwirkung der Regionen und ihrer Bürger*innen an europäischen Entscheidungen eintritt. An den europäischen Gedanken der Kooperation sind damit alle künftigen Landesregierungen gebunden“, so Wahl.
„Ein Wermutstropfen bleibt, dass der Ausbau der direkten Demokratie nicht geeinigt werden konnte. Entstehend aus der Bürgerrechtspartei BÜNDNIS 90 werden wir hier auch weiterhin für eine Absenkung der Quoren bei Volksbegehren streiten, um die Hürden zur demokratischen Beteiligung für Bürger*innen zu senken. Ganz besonders möchte ich den vielen zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen danken, die immer wieder mit unermüdlichem Einsatz auf die Relevanz der Verfassungsreform hingewiesen haben – und damit einen wichtigen Teil zu der heute erfolgreichen Abstimmung der demokratischen Fraktionen beigetragen haben“, schließt Wahl.
Hintergrund:
Die beschlossenen Änderungen finden sie auch hier in Kürze zusammengefasst: https://www.gruene-thl.de/innenpolitik-justiz/thueringer-verfassung-ist-modernisiert
