122. – 124. Plenarsitzung, 06. – 08.12.2023, TOP 44 – Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes, Gesetzentwurf der Parlamentarische Gruppe der FDP – Drucksache 7/6811 – dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten – Drucksache 7/8907 – Berichterstatter: Herr Abgeordneter Bergner. ZWEITE BERATUNG, dazu: Wald muss Wald bleiben – Keine Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern, Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 7/9068 –
“Der hier heute diskutierte Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes führt aus ökonomischen, demokratischen & Klimaschutz-Gründen zu einem herben Rückschlag für #Thüringen. Viele Unternehmen haben sich in den letzten Jahren mit ihrer #Energieversorgung auseinandergesetzt & sind zu dem Schluss gekommen: Am besten ist es, die Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen! Das gelingt nur in lokalen Konzepten mit #Erneuerbaren. Insbesondere im waldreichen Süd-& Ostthüringen, wo große Unternehmen zuhause sind, würde ihnen mit diesem Gesetz praktisch indirekt verboten, Dekarbonisierung voranzutreiben. Weil es ohne eine Ausweitung der Flächenverfügbarkeit für #Windenergie nicht gehen wird. Wir sprachen Mittwoch zur #Weltklimakonferenz. Und ja, es es sieht düster aus. Aber die Wissenschaft macht auch Mut, denn: Der #Klimawandel ist menschenverursacht & wir können das Steuer rumreißen. Dafür braucht es aber eine Politik, die entsprechend handelt. Doch es gibt politische Kräfte, die den Ausbau der #Erneuerbaren immer noch blockieren, obwohl der Umstieg auf Erneuerbare die wichtigste Klimaschutzmaßnahme ist & der Ausbau der #Windenergie nicht mal Geld kostet, sondern regionale Wertschöpfung sichert. Das Ziel der FDP ist, #Windkraft im Wald nahezu unmöglich zu machen. Es geht also darum, nach der Niederlage vor dem #BVerfG aus dem letzten Herbst, erneut ein pauschales Windkraft-im-Wald-Verbot durchzusetzen. In der Anhörung wurde von Expert*innen auf die verfassungsrechtliche Problematik hingewiesen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des @ThuerLandtag sieht Verfassungsbedenken & hat gestern deutlich dafür plädiert, den Gesetzentwurf zu prüfen. Wenn FDP & CDU dieses Gesetz mit Stimmen der #NoAfD abstimmen, einfach um den politischen Punkt zu setzen, anstatt ihn aufgrund der Verfassungsbedenken noch mal im Ausschuss zu prüfen, hat das mit verantwortungsvollem parlamentarischen Handeln nichts zu tun. Wir Grüne sind seit Jahren Waldpartei & für einen artenreichen, naturnahen Mischwald kämpfen wir schon lange. Klar ist: Diesen kann es nur mit wirksamem #Klimaschutz & einhergehenden naturverträglichen Ausbau der #Windenergie auch auf Forstflächen geben. Wenn Sie den Ausbau der #Windenergie nicht im Interesses des Klimaschutzes befürworten, tun Sie es wenigstens für die Thüringer Wirtschaft & Waldbesitzer*innen, die die Einnahmen aus den Windkraftanlagen für ihren Umbau zu klimaresilienten Wäldern brauchen.”