122. – 124. Plenarsitzung, 06. – 08.12.2023, Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: “28. Weltklimakonferenz – Wirtschaftsstandort Thüringen mit konsequentem Klimaschutz sichern” – Drucksache 7/9128
“Die aktuell laufende 28. UN-Klimakonferenz verdeutlicht uns erneut den wachsenden Handlungsdruck beim Klimaschutz. Statt auf dem beschlossenen 1,5-Grad Ziel befinden wir uns momentan auf dem Weg zu 3 Grad Erderwärmung, wenn wir so weitermachen wie bislang. Die desaströsen Folgen einer solchen Erwärmung sind in unzähligen Klimamodellen berechnet. Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass der Temperaturanstieg auf 2 Grad begrenzt werden muss, um das Erdsystem im Gleichgewichthalten zu können. Das sind die Fakten. Fakten, die von vielen Mitgliedern dieses Landtags immer noch ignoriert werden – die Art von Ignorieren, die die Dauerblockade der CDU beim Klimaschutz erklärt & die sich mittlerweile zu einem handfesten Standortnachteil für die Thüringer Wirtschaft auswächst. Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen bekennen sich zum Ziel der Klimaneutralität & wollen in erneuerbare Energien investieren, um sauberen, lokalen Strom zu nutzen. Dazu sind sie derzeit auf der Suche nach Flächen für Windenergieanlagen. Eine Suche, die allerdings im forstreichen Südthüringen erfolglos bleiben wird, wenn das erneute Windkraftverbot-im-Wald-Gesetz hier im Plenum am Freitag eine Mehrheit finden sollte. Wir appellieren deshalb an dieser Stelle noch mal eindringlich an CDU &FDP: Beenden Sie ihre Blockadepolitik beim Ausbau der Erneuerbaren – wenn Sie es schon nicht im Interesse des Klimaschutzes tun wollen, dann wenigstens im Interesse der Thüringer Wirtschaft.”