116. – 118. Plenarsitzung, 13. – 15.09.2023, TOP 42 e): Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: “Thüringens Nahverkehr braucht einen Paradigmenwechsel” – Drucksache 7/8684
“‘Im Thüringer Nahverkehrsplan werden die Rahmenvorgaben für die Entwicklung des ÖPNV für 2023-2027 festgelegt’ – so steht es im ersten Satz des neuen Nahverkehrsplans. Jetzt werden die Weichen für den Nahverkehr der Zukunft gestellt – oder auch nicht. Wir waren mehr als überrascht, dass der Entwurf für den Nahverkehrsplan passwortgeschützt nur an ausgewählte Verbände & die Aufgabenträger geschickt wurde. Wir halten es für einen elementaren Grundsatz, dass alle Einblick & Stellung zum Entwurf nehmen können.”
“Der Entwurf für den Nahverkehrsplan muss öffentlich einsehbar sein. Die künftige Gestaltung des Nahverkehrs bewegt die Menschen im Land buchstäblich. Darauf muss der Plan die richtigen Antworten finden. Wir erkennen die Bemühungen, die Prozesse zum Masterplan Schiene & Integralen Taktfahrplan einfließen zu lassen. Doch uns fehlen verbindliche, politische Weichenstellungen. Der Entwurf lässt zu viele Fragen bisher unbeantwortet, bleibt vage & unverbindlich.”
“Der Nahverkehrsplan ist originäre Aufgabe eines Landes. Mit Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf & diesen Nahverkehrsplan droht jedoch ein weiteres Verharren im Status Quo. Ein beherztes Angehen der Mobilitätswende können wir weiterhin nicht erkennen. Wir werden alles daran setzen, dass der finale Nahverkehrsplan konkrete & verbindliche Zielstellungen formuliert – mit messbaren Zielen zu dichteren Takten, Zweigleisigkeit & Reaktivierungen – damit er der Einstieg in den Nahverkehr der Zukunft ist!”