116. – 118. Plenarsitzung, 13. – 15.09.2023, TOP 12): Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 7/8239
“Das Deutschlandticket hat dafür gesorgt, dass ganz Deutschland über den ÖPNV redet & Hunderttausende ihn auch nutzen. Das zeigt eindrücklich, dass ein günstiges, leicht verständliches Ticket eine erfolgreiche & wichtige Maßnahme zur Stärkung des ÖPNV ist. Da aber Land & nicht Bund für den Nahverkehr verantwortlich ist, konnte dies nur befristet sein. Daher ist der vorliegende Gesetzesentwurf die Voraussetzung, dass das erfolgreiche Deutschlandticket auch ab dem 1. Oktober weiter flächendeckend gültig ist.”
“Das Gesetz ermöglicht zudem rechtlich, in Zukunft Landestickets wie zum Beispiel ein Sozialticket einzuführen. Wir Grüne haben mit dafür gesorgt, dass der Landtag als Haushaltsgesetzgeber Mitsprache erhält, wenn es um solche Landestarife geht. Daher fordere ich Verstärkerzüge auf nachfragestarken Linien & die Berücksichtigung der Entwicklung rund um das #Deutschlandticket im Nahverkehrsplan. Lassen Sie uns beim Deutschlandticket & beim neuen Nahverkehrsplan die Weichen für die Zukunft richtigstellen.” “Wichtig sind die Einsetzung von Verstärkerzügen &-wagons auf nachfragestarken Linien, um die überfüllten Züge dank Deutschlandticket zu entlasten. Der Ausbau des Angebots muss auch im neuen #Nahverkehrsplan verankert werden. Dies fordern wir Grüne weiterhin ein!”