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Erfurt: Anfrage zur Gebührenfreiheit für E-Ladeinfrastruktur

Laura Wahl: Spielraum des E-Mobilitätsgesetzes für Erfurt voll ausnutzen. 2017 konnte die Erfurter Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewirken, dass für die Aufstellung und den Betrieb von E-Ladesäulen im öffentlichen Raum bis Ende 2022 keine Gebühren erhoben werden. Grundlage dafür ist das Elektromobilitätsgesetz (EMOG), das noch bis 2026 in Kraft ist. Auf eine Anfrage (DS 0112/21)1 …


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Keine weiteren Subventionen für den Flughafen Erfurt-Weimar

Laut einer heutigen dpa-Meldung haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, zwölf Verkehrsflughäfen in Deutschland mit finanziellen Zuschüssen zu unterstützen. Der Bund stellt dafür 200 Millionen Euro bereit. Bedingung ist, dass das jeweilige Bundesland einen Zuschuss in gleicher Höhe zusagt. Auch der Flughafen Erfurt-Weimar steht auf der Liste der begünstigten Flughäfen. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE …


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Erfurt: Carsharing-Antrag von der Rechtsaufsichtsbehörde prüfen lassen

Grüne Fraktion wirbt dafür, den Carsharing-Antrag von der Rechtsaufsichtsbehörde prüfen zu lassen Der Oberbürgermeister hat für den Stadtrat einen Antrag gestellt, mit dem er den Beschluss des Stadtrates in der Drucksache 1791/20, der am 16. Dezember verabschiedet worden war, aus rechtlichen Gründen aufheben lassen will. Der OB zielt in seiner Begründung auf einen Passus im …


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Thüringer Haushalt grüner als je zuvor

Vor dem Hintergrund, dass die dringliche Eindämmung der Corona-Pandemie nicht zulasten von Klimaschutz gehen darf, hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion im Sommer das Klima-Konjunktur-Programm vorgestellt. „Dass sich nun mehrere Klimaschutzprojekte daraus auch im Haushalt 2021 wiederfinden, ist ein großer Erfolg“, erklärt Laura Wahl, Sprecherin für Umwelt, Energie und Verkehr der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „So stehen …


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Radinfrastruktur hat immensen Nachholbedarf

Die Antwort auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Fahrradinfrastruktur in Thüringen, legt einen immensen Nachholbedarf offen. „Aus der Antwort meiner Anfrage geht heraus, dass es massive Defizite im Radausbau in Thüringen gibt. So wurden bspw. seit 2017 nur 19 Kilometer neue Radwege an Landes- und …


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Straßenbauprojekte priorisieren und auf den Prüfstand stellen

Anlässlich des heutigen Spatenstichs für die Umfahrungen der Ortschaften Holbach und Günzerode im Verlauf der Bundesstraße 243 erklärt Laura Wahl, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Spatenstich an einem weiteren Neubauprojekt im Bundesfernstraßennetz ist auch ein guter Zeitpunkt, um innezuhalten und Bilanz zu ziehen. Seit 1990 hat der Bund …


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Erfurter Flughafen auf lange Sicht defizitär – Grüne fordern Ausstiegskonzept und schnelle Schließung

Zu den Aussagen des neuen Interims-Geschäftsführers des Erfurter Flughafens, Gerd Stöwer, meint Olaf Müller, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Man kann es drehen und wenden wie man möchte: der Erfurter Flughafen bleibt auf lange Sicht defizitär. Deshalb ist eine schnelle Schließung aus betriebswirtschaftlichen Gründen sowie aus klima- und finanzpolitischer Sicht …


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150 Jahre Eisenbahnstrecke Gotha – Leinefelde

Am 3. Oktober 1870 eröffnete die damalige Thüringische Eisenbahn-Gesellschaft die Bahnstrecke Mühlhausen – Leinefelde, womit diese Strecke durchgängig befahrbar war. Anlässlich des 150-jährigen Streckenjubiläums erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Eisenbahnstrecke Gotha – Leinefelde ist heute ein unverzichtbares Bindeglied im thüringischen Eisenbahnnetz. Damit die gesamte Strecke der Regionalexpresslinie 1 …


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Flughafen Erfurt-Weimar erhält rote Karte – Fehlentwicklung endlich anerkennen

Heute wurde vom BUND und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. die Studie „Regionalflughäfen – Ökonomisch und klimapolitisch unverantwortliche Subventionen“ vorgestellt. Darin wurde die Wirtschaftlichkeit, Konnektivität und Klimalast von 14 deutschen Regionalflughäfen für den Zeitraum 2014-2019 untersucht, u.a. Erfurt-Weimar. Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl, äußert sich dazu folgendermaßen: „Wieder einmal wird …


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Bahn-Verbände veröffentlichen Konzept zur Reaktivierung von Strecken

Heute haben die Verkehrsverbände VDV und Pro Schiene in Berlin ihre aktualisierten Reaktivierungspläne für Bahnstrecken in Deutschland vorgestellt. Auch Thüringen wird in diesem Konzept mit zwölf Strecken genannt. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Das heute in Berlin vorgestellte Konzept von VDV und Pro Schiene bieten eine …