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Landtag berät Wärmeplanungsgesetz | Planungssicherheit für Kommunen schaffen

Anlässlich der Beratung des Thüringer Gesetzes zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Laura Wahl: „Leider hat in Sachen Wärmewende viel zu lange ein faktischer Stillstand geherrscht. Der fatale Glaube an eine dauerhafte Versorgung mit billigem Erdgas aus Russland hat uns vor allem auch im …

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Bericht bestätigt unverantwortliches Agieren der Opposition | Windenergie ist Teil der Lösung

In der Regierungsmedienkonferenz wurde heute der Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Thüringer Landtags „Wald muss Wald bleiben – Keine Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern“ (DS 7/9213) vorgestellt. Hierzu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Bericht bestätigt erneut das unverantwortliche Agieren der Landtagsopposition in Bezug auf den dringend …

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Photovoltaik-Ausbauziel auch nach 10 Jahren noch nicht erreicht

Zum Thema Photovoltaik in Erfurt hat die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Anfragen eingereicht, deren Antworten einen ungenügenden Ausbaustand aufzeigen. Dazu erklärt Laura Wahl, klimapolitische Sprecherin der Fraktion: „2014 hat der Oberbürgermeister das Ziel ausgebeben, 100 MW installierte Photovoltaik-Leistung in Erfurt bis 2020 zu erreichen, welches auch vom Stadtrat beschlossen wurde. Eine Anfrage unsererseits ergab …

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Erneute Blamage des Thüringer Landtags vor dem Bundesverfassungsgericht droht | Torpedierung des Windenergieausbaus gefährdet Wirtschaft, Klimaziele und parlamentarische Sitten

Der wissenschaftliche Dienst des Thüringer Landtags sieht in dem FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und empfiehlt den Fraktionen, diesen in den Fachausschuss zurück zu verweisen. Hierzu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Bereits im Anhörungsverfahren des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten wurden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht. Laut …

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Aktuelle Stunde zur Weltklimakonferenz | Ausbau der Erneuerbaren sichert Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die anstehende Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zur UN-Klimakonferenz und der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Thüringen angemeldet. Dazu erklärt Laura Wahl, klimaschutzpolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir befinden uns als Weltgemeinschaft nach wie vor auf einem 3,0 Grad-Weg, anstelle des angestrebten 1,5-Grad Zieles. Das Klimageschehen 2023 ist geprägt von der höchsten …

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Gewichtige Wirtschaftsakteure setzen auf Windenergie im Forst

Laut einer dpa-Meldung hat die CDU in ihrer Fraktion einen Entschließungsantrag beschlossen, der verhindern soll, dass die Landesforstanstalt Thüringenforst Windräder auf eigenen Waldflächen betreibt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Die pauschale Ablehnung  der Windenergie durch die CDU wird immer mehr zum größten Standortrisiko der Thüringer Wirtschaft. Bedeutende Thüringer …

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Mehr Beteiligung an Windenergie wird begrüßt | Finanzielle Beteiligung fördert regionale Wertschöpfung und verbessert Teilhabe

Heute hat der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz viele Sachverständige zum rot-rot-grünen Gesetzentwurf über die Beteiligung von Einwohner*innen und Gemeinden an Windparks angehört. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Laura Wahl: „Die im Gesetz vorgesehenen Beteiligungsmodelle, wie ein grüner Lokalstromtarif, wurden von einem Großteil der Anzuhörenden grundsätzlich …

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt nominieren Spitzenkandidat*innen für die Kommunalwahl und Oberbürgermeister*innenwahl

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt hat am Dienstag, den 04. Juli, das Spitzenteam für die anstehende Oberbürgermeister*innen- und Kommunalwahl nominiert. Im Rahmen einer Pressekonferenz haben sich die beiden Kandidat*innen mit Laura Wahl als Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl und David Maicher als Kandidat für die Oberbürgermeister*innenwahl vorgestellt. Ramona Wuttig und Jasper Robeck, Sprecher*innen des …

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Bürger*innen und Kommunen finanziell an Windenergie beteiligen | Windbeteiligungsgesetz stärkt regionale Wertschöpfung und die Gemeinden

Heute wurde das rot-rot-grüne Gesetz zur Beteiligung von Einwohner*innen und Gemeinden an Windenergieanlagen im Plenum beraten und den zuständigen Umwelt- und Energieausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Dazu erklärt Laura Wahl, energie- und umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit unserem Windbeteiligungsgesetz lösen wir das Versprechen ein, regionale Wertschöpfung in Thüringen zu fördern, die Kommunen …

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Win-Win-Windenergiegesetz

Win-Win-Windenergiegesetz: In der Pressekonferenz am 23.06.2023 hat R2G das Windenergiebeteiligungsgesetz vorgestellt. Damit soll die Akzeptanz für Windenergie gesteigert werden. Denn: Mit dem Gesetz sollen Kommunen und Bürger*innen verpflichtend einen Teil der Gewinne durch Windenergieanlagen erhalten. „In der Praxis bedeutet das: die Kommunen erhalten 0,2ct pro KWh und die Bürger*innen 0,1ct. Aber auch andere Beteiligungsmodelle sind …