Anlässlich der Beratung des Thüringer Gesetzes zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Laura Wahl: „Leider hat in Sachen Wärmewende viel zu lange ein faktischer Stillstand geherrscht. Der fatale Glaube an eine dauerhafte Versorgung mit billigem Erdgas aus Russland hat uns vor allem auch im Wärmesektor in einer fossilen Abhängigkeit gehalten. Die Explosion der Energiepreise waren davon eine direkte Folge. Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Baustein zur praktischen Umsetzung dieser Wärmewende. Mit einer kommunalen Wärmeplanung können Bürger*innen erfahren, ob sie künftig an ein Wärmenetz angeschlossen werden. Das ist wichtig, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, ob zum Beispiel der Einbau einer neuen Heizung sinnvoll ist oder man doch repariert, weil bald eine Wärmeleitung in der Straße verlegt wird.“
„Wir haben den Gesetzentwurf ganz bewusst möglichst schlank gehalten und weitgehend darauf verzichtet, die Länderöffnungsklauseln des Bundesgesetzes zu nutzen. Mit diesem schlanken Gesetzentwurf geben wir den Kommunen finanzielle Planungssicherheit. Indem wir im Gesetzentwurf die Kommunen als planungsverantwortliche Stelle im übertragenen Wirkungskreis festgelegt haben, ist somit auch gleichzeitig die Finanzierung gesichert. Darüber hinaus ermöglicht der Gesetzentwurf die Option, dass Gemeinden die Aufgabe auch gemeinsam erledigen. Für das Jahr 2024 stehen Gelder in Höhe von sieben Millionen Euro über das Sondervermögen zur Verfügung. Für die Jahre ab 2025 haben wir im Gesetzentwurf festgelegt, dass die Mittel aus dem Einzelplan des Energieministeriums gedeckt werden. Der Bund wiederum wird das Land über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer unterstützen. Von Landesseite wollen wir die Kommunen darüber hinaus auch durch eine Erweiterung des Beratungsangebots der ThEGA unterstützen“, schließt Wahl.
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