Rede

Abstandsregelung von Windenergieanlagen

86. Plenarsitzung, 14. Juli 2022,  TOP 2: CDU-Gesetzentwurf: Abstandsregelung von Windenergieanlagen (Drucksache 7/1584, 7/5588)   Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach nunmehr fast 2 Jahren können wir heute endlich die Beratungen zu einer gesetzlichen Abstandsregelung von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung abschließen. Trotz der weit auseinanderliegenden Ausgangspositionen von rot-rot-grün und der CDU, ist es uns nun …


Presseartikel

Energiekrise: CDU will Wärmegarantie und erntet Kritik

Die Grünen-Energiepolitikerin Laura Wahl zeigte sich skeptisch zu den Vorschlägen der CDU zu einem Energiesicherungsfonds auf Landesebene. «Hier muss es in erster Linie darauf ankommen, den Bund nicht aus seiner Verantwortung zu entlassen», sagte sie. Es sei dessen Aufgabe, regionale und kommunale Unternehmen zu unterstützen. Andernfalls stehe zu befürchten, dass die wirtschaftsstärkeren Bundesländer solche Entlastungsprogramme …


Rede

Energiepreisexplosion: betroffene Gruppen zielgenau über sozialpolitische Maßnahmen auffangen

85. Plenarsitzung, 13. Juli 2022, TOP 65c): Aktuelle Stunde LINKE: Energiepreisexplosion (Drucksache 7/5762)  [Hinweis: das gesprochene Wort kann abweichen] Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen und Zuschauer*innen auf der Tribüne wie am Livestream, zu den Ursachen der steigenden Energiekosten und zu den Herausforderungen, die zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vor uns liegen, habe ich bereits in meiner vorherigen …


Rede

Erdgasversorgung: Wer die Transformation ausbremst, beschleunigt die Krise.

85. Plenarsitzung, 13. Juli 2022, TOP 65b): Aktuelle Stunde CDU: Erdgasversorgung (Drucksache 7/5757)      [Hinweis: das gesprochene Wort kann abweichen] Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen und Zuschauer*innen auf Tribüne wie auch am Livestream, durch den russischen Angriffskrieg sind jahrzehntelange Gewissheiten verloren gegangen. Eine dieser in Deutschland vorherrschenden Gewissheiten bestand darin, dass uns die Sowjetunion bzw. Russland unabhängig …


Presseartikel

Thüringer Windstreit beigelegt: Kompromiss erzielt

Viel Wind um den Ausbau der Windenergie in Thüringen: Nachdem es wegen des Mindestabstands von Windrädern zur Wohnbebauung fast zum Eklat im Landtag gekommen ist, liegt nun ein Kompromiss mit der CDU auf dem Tisch. Ändern wird sich demnach aber erstmal nicht viel. ➡ Zum welt-Artikel vom 10.07.2022 … Bild: congerdesign | pixabay


Pressemitteilung

Einigung zu Bauordnung und Entschließungsantrag

Die rot-rot-grünen Fraktionen und die CDU-Fraktion haben nach mehreren Verhandlungsrunden einen tragfähigen Kompromiss bei der Bauordnung erzielt. Außerdem soll im Plenum ein gemeinsamer Entschließungsantrag „Potentiale der Windenergie erschließen – Konflikte minimieren“ beschlossen werden. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Einigung haben wir eine gute gemeinsame Grundlage hergestellt, um …


Presseartikel

Windkraftanlagen im Wald: Der Thüringer Windfrieden steht auf der Kippe

Beim Thema Wind im Wald gibt es in Thüringen immer noch keine Einigung. ➡️ Zum TA-Artikel vom 29.06.2022 … Bild: congerdesign | pixabay


Presseartikel

CDU-Fraktion in Thüringen schlägt Energie-Autobahnen vor

Die Landtagsabgeordnete und engergiepolitische Sprecherin der Grünen, Laura Wahl, sagte, die Vorschläge der CDU seien unzureichend, um aus dem Windkraftloch herauszukommen. Es brauche mehr Fläche für Windenergie. ➡ Zum MDR-Beitrag vom 23.06.2022 … Bild: congerdesign | pixabay


Bericht

Windstreit: CDU legt eigenes Energiekonzept vor

Eigentlich hatten sich Regierung und CDU beim Thema Windkraft aufeinander zu bewegt und eine Einigung gefunden. Doch jetzt haben die Christdemokraten ein eigenes Positionspapier zum Thema vorgelegt. ➡ Zum MDR-Beitrag vom 23.06.2022 … Bild: Hans Braxmeier | Pixabay


Kleine Anfrage

Wärmeversorgung und energetische Sanierung von städtischen Liegenschaften und Eigenbetrieben

Am 01.02.22 stellt  Jasper Robeck und ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Bau– und Gebäudebereich werden aktuell 40% der deutschen Co2–Emmissionen verursacht.Gesamtgesellschaftlich ist der Anteil erneuerbarer Energien am Wärmeverbrauch erst bei 16%.Durch die neue Bundesregierung wird ein Anteil von 50% im Jahr 2030 angestrebt. Eine zentraleHerausforderung, neben der Energiewende, ist …


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