Laut einer heutigen dpa-Meldung haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, zwölf Verkehrsflughäfen in Deutschland mit finanziellen Zuschüssen zu unterstützen. Der Bund stellt dafür 200 Millionen Euro bereit. Bedingung ist, dass das jeweilige Bundesland einen Zuschuss in gleicher Höhe zusagt. Auch der Flughafen Erfurt-Weimar steht auf der Liste der begünstigten Flughäfen.
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen lehnt weitere staatliche Subventionen für den Flughafen Erfurt-Weimar grundsätzlich ab. Da die Gelder des Bundes nach Kenntnis der Landtagsfraktion nicht ein Mehr an Unterstützung für den Flughafen bedeuten, sondern eine Entlastung für den Zuschuss aus dem Landeshaushalt, wirbt sie dafür, die eingesparten Gelder für den notwendigen Strukturwandel zu nutzen.
Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrs- und klimapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion: „Im Papier der Bundesregierung ist laut dpa die Rede davon, dass zwölf ‚wichtige, große Verkehrsflughäfen‘ unterstützt werden sollen. Dass Erfurt in dieser Kategorie mit gemeint ist, ist eigentlich ein Witz. Der Flughafen zählt trotz seines internationalen Status zu den am wenigsten frequentierten in Deutschland und ist im Vergleich zu den umliegenden Flughäfen Leipzig oder Frankfurt unbedeutend.“
„Rot-rot-grün ist mit dem Ziel angetreten, neue Wege zu gehen und ökologische, progressive Politik für Thüringen zu machen. Dazu gehört ganz sicher nicht, eine teure, klimaschädliche Infrastruktur zu unterstützen. Die jährliche finanzielle Unterstützung des Flughafens mit Millionenbeiträgen ist eine Industriepolitik aus dem 20. Jahrhundert, die die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fatal verkennt“, betont Wahl weiter.
Die bündnisgrüne Fraktion fordert, die durch die Bundesgelder eingesparten Mittel im Landeshaushalt für ein Gutachten zur Umnutzung des Flughafengeländes zu nutzen. Damit soll ein realistischer Fahrplan erarbeitet werden, wie der Flughafen geschlossen werden und die dort beschäftigen Menschen gleichzeitig eine langfristige berufliche Perspektive erhalten können, sodass keine*r um seine Zukunft bangen muss.
„Wir stellen uns ein zukunftsgewandtes Pilotprojekt vor, das zeigt, wie die sozial-ökologische Transformation gelingen kann. Dieser Flughafen ist ein finanzpolitisches Fass ohne Boden und ohne Mehrwert für die Region. Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt die Reißleine zu ziehen und mit einem Gutachten eine Nachfolgenutzung unter Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze in Auftrag zu geben. Es ist nicht absehbar, dass dieser Flughafen in den nächsten 10 Jahren ohne staatliche Unterstützung in Millionenhöhe auskommt“, erklärt Olaf Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion abschließend.
