Liebe Freund*innen,
unser letzter Newsletter liegt nun schon eine ganze Weile zurück. In Zukunft möchte ich Euch aber wieder regelmäßig über Projekte und Informationen aus dem Landtag und Stadtrat auf dem Laufenden halten.
Momentan ist viel los: Die Auflösung des Thüringer Landtags ist leider noch nicht in Stein gemeißelt. Es ist eine schwierige Lage, da letzte Woche vier Landtagsabgeordnete der CDU erklärt haben, dass sie einer Auflösung des Landtags nicht zustimmen würden. Mario Vogt, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, sagt zwar, dass seine Fraktion hinter der Auflösung stünde, jedoch gab es in der CDU-Fraktion mindestens drei Probeabstimmungen, bei denen nicht genug Stimmen für die Auflösung des Landtags zusammengekommen sind.
Wir als rot-rot-grüne Fraktionen im Landtag sind uns einig, dass der Auflösungsantrag bereits mit den sechzig benötigten Unterschriften für eine Zweidrittelmehrheit eingereicht werden muss. Wir haben uns schon einmal auf das Wort der CDU verlassen, die dann Wortbruch begannen hat und mit der Wahl von Kemmerich den politischen Dammbruch erst möglich gemacht hat. Diesen Fehler wollen wir nicht wiederholen. Wir sind daher der Meinung, wer am 19. Juli den Landtag namentlich auflösen will, der kann dies auch im Vorfeld mit der Unterschrift des Auflösungsantrags deutlich machen. Denn ohne die festen Stimmen der CDU besteht die Gefahr, dass wir uns von den Stimmen der rechtsextremen AfD abhängig machen. Das wäre allerdings demokratietheoretisch genauso fatal, wie die gemeinsame Wahl von Kemmerich von AfD, CDU und FDP, durch die das politische Fiasko ja erst ausgelöst wurde. Die CDU muss deshalb Wort halten, zu ihrer Verantwortung stehen und die im Stabilitätsmechanismus fest vereinbarte Auflösung mittragen.
Zum Glück, gibt es aber auch viele freudigere Themen zu berichten und wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen des aktuellen Newsletters!
