Die Landtagsabgeordnete Laura Wahl übernahm, wie viele deutsche Politiker*innen, eine politische Patenschaft für einen iranischen Menschenrechtsaktivisten. Reza Koshki Nejad ist Luftwaffenoffizier in der Armee und war wegen seiner Unterstützung der Freiheitsproteste im Iran am 15. Dezember 2022 vom islamischen Regime erstmals festgenommen worden. Zuletzt wurde er erneut inhaftiert und nun auch verurteilt. Dazu erklärt die Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Rezas Bruder informierte mich über Instagram, dass dieser in einem willkürlichen Gerichtsverfahren zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Dies ist allerdings nur einer der beiden gegen ihn angestrengten Scheinprozesse. Ein zweites Gerichtsverfahren läuft noch. Hier droht eine weitere ungerechtfertigte Verurteilung.”
Mehrere Versuche der Abgeordneten, den iranischen Botschafter zu einer Stellungnahme zu bewegen, blieben bislang unbeantwortet. Ebenso gab es seitens der iranischen Botschaft keinerlei Informationen zum Gerichtsverfahren.
„Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Die freie Meinungsäußerung kann und darf nicht unterdrückt werden. Wir stehen solidarisch an der Seite der Freiheitskämpfer*innen im Iran. Reza Koshki Nejad setzt sich für die Freiheit seines Landes und seiner Mitmenschen ein, im Wissen um das Risiko, das dies mit sich bringt. Sein Gerichtsverfahren und seine Verurteilung sind eine Farce, die wir nicht hinnehmen können”, so Wahl.
Abschließend betont die Abgeordnete: „Weltweite Öffentlichkeit bedeutet im Moment für die Menschen im Iran den meisten Schutz. Daher dürfen wir nicht aufhören, über die Proteste und die Protestierenden zu sprechen sowie die Einhaltung der Menschenrechte zu fordern! Zudem fordere ich die deutsche Bundesregierung auf, die Hinrichtungswelle im Iran öffentlich zu verurteilen und der iranischen Regierung ein offizielles Moratorium für alle Exekutionen abzuverlangen.”
Hintergrund:
Seit Anfang 2023 haben die iranischen Behörden Hunderte von Todesurteilen vollstreckt. Allein im Mai wurden jeden Tag durchschnittlich drei Menschen hingerichtet (Quelle: https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/iran-hinrichtungen-verhindern-appell-bundesregierung-2023-06-15?fbclid=PAAaZL3Ll3RRtWpMryMx_d5fX3aYX3BgaJXRsmgRXdFwcMqq7UU7-_WOlpYxk).
Brief an den iranischen Botschafter Mahmoud Farazandeh:
https://laura-wahl.net/2023/01/17/freiheit-fuer-reza-kushki-nezhad-free-reza-kushki-nezhad/ <https://laura-wahl.net/2023/01/17/freiheit-fuer-reza-kushki-nezhad-free-reza-kushki-nezhad/>
Verlinkung Reza Koshkinjad auf Social Media:
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