Vorbereitungen und Anmeldungen der Thüringer Landesregierung für die Fortschreibung des dritten Fahrplanentwurfs des Deutschlandtakts

Am 25. April 2023 startete das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit einer Auftaktveranstaltung das Verfahren zur Stakeholderbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Zielfahrplans des Deutschlandtakts.

Mit der Fortschreibung des Fahrplanentwurfs des Deutschlandtakts wird der Zielfahrplan an neue verkehrliche Entwicklungen angepasst. Dazu zählt die neue Verkehrsprognose 2040, die der Bund im Zuge der sogenannten Bedarfsplanüberprüfung beauftragt hat.

Außerdem trägt der Bund damit auch Anpassungen der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in den Ländern Rechnung, so dass diese zwischenzeitlich fortgeschriebene Nahverkehrskonzepte in den Prozess der Erstellung des Zielfahrplans des Deutschlandtakts einfließen lassen können.

Mit der Fortschreibung des Zielfahrplans hat der Bund die SMA & Partner GmbH und die Intraplan Consulting GmbH beauftragt.
Am 14. Juli 2023 endete die Frist zur Einreichung von fortgeschriebenen SPNV-Angebotskonzeptionen und weiteren zu berücksichtigenden Hinweisen zur Weiterentwicklung des Deutschlandtakts. In der Zeit vom 19. bis 28. September 2023 wird der Bund die Vorschläge in sieben regionalen Runden mit den Ländern erörtern. Seitens des Bundes wird das Ziel verfolgt, bis Mitte des Jahres 2024 den fortgeschriebenen dritten Fahrplanentwurf des Deutschlandtakts vorzulegen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Auf welchen SPNV-Linien beziehungsweise SPNV-Strecken plant die Landesregierung perspektivisch Angebotsverdichtungen und welche Angebotsverdichtungen sollen in der Fortschreibung des SPNV-Nahverkehrsplans für die Jahre 2023 bis 2027 verankert werden (bitte Angebotsverdichtung gegenüber Status-quo-Angebot genau benennen und Zugkilometer angeben)?
2. Welche Änderungen und Verbesserungen beziehungsweise Verdichtungen des Angebots im Schienenpersonennahverkehr hat die Landesregierung im Rahmen der Beteiligung für den fortgeschriebenen Fahrplanentwurf des Deutschlandtakts dem Bund zusätzlich übermittelt?

3. Welche Elemente des Fahrplankonzepts zur Integration des Schienenpersonennahverkehrs Ostthüringens in den Deutschlandtakt, das die Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft am 25. März 2022 dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesmi- nisterium für Digitales und Verkehr und Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr überreichte, hat die Landesregierung im Rahmen der Beteiligung für den fortgeschriebenen dritten Fahrplanentwurf des Deutschlandtakts dem Bund übermittelt und bis wann strebt die Landesregierung die Fahrplanwirksamkeit des Fahrplankonzepts an?
4. Welche der bis zum Ende der Anmeldefrist dem Bund übermittelten Angebotsausweitungen beziehungsweise Angebotsverdichtungen im Schienenpersonennahverkehr machen nach heutigem Kenntnisstand welche Investitionen in den Ausbau beziehungsweise Neubau von Eisenbahninfrastruktur warum erforderlich und um welche Infrastrukturmaßnahmen handelt es sich dabei genau (bitte Maßnahmen beschreiben)?
5. Von welchen Investitionskosten geht die Landesregierung bei den erforderlichen Investitionen in den Aus- und Neubau von Eisenbahninfrastruktur im Zuge der Fortschreibung des Deutschlandtakts (bezogen auf SPNV-Maßnahmen) aus und welche Finanzierungsquellen will die Landesregierung bei Planung und Realisierung der Maßnah-men nutzen?
6. Für welche Infrastrukturmaßnahmen, die im Zuge der Umsetzung der Fortschreibung des dritten Fahrplanentwurfs des Deutschlandtakts erforderlich sind, strebt die Landesregierung eine Finanzierung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) an und für wel- che Infrastrukturmaßnahmen hat die Landesregierung eine Anmeldung für das GVFG-Bundesprogramm veranlasst oder in Vorbereitung (bitte je Maßnahme den Anmeldestand aufschlüsseln)?
7. Welche weiteren Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur hält die Landesregierung mittel- und langfristig für notwendig, um beispielsweise die Fahrplanstabilität und Betriebsqualität auf bestimmten Strecken beziehungsweise Linien zu verbessern (bitte Maßnahmen einzeln benennen) und welche Finanzierung strebt die Landesregierung für diese Maßnahmen an?
8. Welche Streckenreaktivierungen hat die Landesregierung dem Bund im Rahmen der Beteiligung für den fortgeschriebenen Fahrplanentwurf des Deutschlandtakts übermittelt (bitte jeweiligen Planungs- und Bearbeitungsstand angeben)?
9. Welche Änderungen und Verbesserungen zur Anbindung im Schienenpersonenfernverkehr hat die Landesregierung im Zuge der aktuellen Fortschreibung des dritten Fahrplanentwurfs des Deutschlandtakts gegenüber dem Bund angezeigt?
10. Hat die Landesregierung in ihrer Stellungnahme auf eine Durchbindung der Linien FR 16.a und FR 3 gedrängt, um auf diese Weise mittelfristig durchgehende Fernverkehrsverbindungen aus Jena beziehungsweise dem Saaletal nach Berlin und an die Ostsee herzustellen? Wenn nein, warum nicht?
11. Hat die Landesregierung in ihrer Stellungnahme auf eine Verlängerung der FR-Linie 36a nach Dresden sowie eine Beschleunigung im westlichen Abschnitt gedrängt, um die Erreichbarkeit Thüringens im Fernverkehr über die Mitte-Deutschland-Verbindung zu verbessern? Wenn nein, warum nicht?
12. Welche weiteren Verkehrsleistungen des Schienenpersonenfernverkehrs hält die Landesregierung für notwendig, um Thüringens Erreichbarkeit im Schienenpersonenfernverkehr zu verbessern?

Zum Vorgang:

7/511 Vorbereitungen und Anmeldungen der Thüringer Landesregierung für die Fortschreibung des dritten Fahrplanentwurfs des Deutschlandtakts