Kleine Anfrage

Nachgefragt: Europaweite Ausschreibung der Tarifintegration auf der Saalebahn

Sachstand zur Angebotseinschränkung auf der Saalebahn

Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die in der 118. Plenarsitzung am
15. September 2023 gestellte Zusatzfrage zur Mündlichen Anfrage namens der Landesregierung gemäß § 91 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags mit Schreiben vom 25. September 2023 wie folgt beantwortet:

Warum ist hinsichtlich der Tarifintegration eine europaweite Ausschreibung notwendig sei, wenn nur ein Unternehmen in Betracht kommt?

[Zur Antwort der Landesregierung]

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