Heute haben FDP, CDU und AfD im Infrastrukturausschuss ohne jegliche inhaltliche Auswertung den Gesetzentwurf der FDP-Gruppe „Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes“ (DS 7/6811) durchgestimmt. Hierzu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„FDP und CDU ignorieren die eindeutigen Ergebnisse aus der Expert*innen-Anhörung. Mit der erneuten Gesetzänderung wird beabsichtigt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2022 zu umgehen und erneut ein de-facto-Verbot für die Nutzung der Windenergie auf Forstflächen durchzusetzen. In der Anhörung wurde von den Sachverständigen durchweg die Auffassung vertreten, dass die Änderungsvorschläge nicht erforderlich und unverhältnismäßig sind. Darüber hinaus bestehen auch weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht war hier eindeutig: ein pauschaler Ausschluss von Windenergie auf Forstflächen geht nicht.“
Die eindeutigen Ergebnisse der Anhörung wurden jedoch im Ausschuss kein einziges Mal inhaltlich thematisiert und von der FDP ignoriert. „Verwunderlich ist das Abstimmungsverhalten der CDU. In der ersten Lesung hat die Fraktion den Gesetzentwurf im Plenum noch abgelehnt und deutliche inhaltliche Bedenken vorgetragen. Nun hat sie heute im Ausschuss, ohne jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den noch im Plenum geäußerten Bedenken, gemeinsam mit der AfD dem FDP-Vorschlag zugestimmt. FDP und CDU haben die argumentative Auseinandersetzung zum Gesetzentwurf ganz offensichtlich gescheut, weil sie dann die eindeutigen Unzulänglichkeiten des Gesetzentwurfes hätten eingestehen müssen. Dieses Agieren ist parlamentarische Arbeitsverweigerung und inhaltlich absolut unverantwortlich. Als Bündnisgrüne lehnen wir ein pauschales und flächendeckendes Verbot von Windenergie auf Forstflächen ab und verweisen auf einen Leitsatz aus dem BVerfG-Beschluss, nach dem die Windenergie einen „faktisch unverzichtbaren Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels leistet“. Der Wald leidet unter der Klimakrise – Windenergie ist hier nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung“, schließt Wahl.
