Angesichts der heutigen Anhörungen im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ im Thüringer Landtag erklärt Laura Wahl, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Bereits im vorhinein war unklar, inwieweit der Zeuge der CDU-Fraktion zur Aufklärung beitragen kann – zumal keine weitergehenden Akten aus dem OLG Dresden vorlagen. Die Aussagen des Zeugen gingen nicht über die Befragung im Rahmen des Gerichtsverfahrens hinaus. Erkenntnisse über Thüringen und vermeintlichen gewaltbereiten Thüringer Linksextremismus gab es keine. Angesichts dessen gibt es für die von der Opposition aufgestellte These eines angeblich weit verbreiteten gewaltbereiten Linksextremismus in Thüringen nach wie vor im Rahmen des Untersuchungsausschuss keinerlei Belege.“
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