FDP und CDU ändern erneut Gesetz mit Stimmen von Höckes AfD

Die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl sowie Vertreter von SPD und Linke warfen den Oppositionsparteien vor, erhebliche Verfassungsbedenken ignoriert zu haben. „Es wäre peinlich, wenn das Bundesverfassungsgericht erneut feststellen müsste, der Thüringer Landtag hat ein nicht verfassungsgemäßes Gesetz beschlossen“, so Wahl.