Pressemitteilung

Thüringer Schieneninfrastruktur sichern, sanieren und ausbauen | Parlamentarischen Lenkungskreis einrichten

Die Schieneninfrastruktur in Thüringen steht morgen im Fokus einer Aktuellen Stunde im Landtag. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Für eine attraktive, zuverlässige und umweltfreundliche Mobilität auf der Schiene ist ein bestens instand gehaltenes, flächendeckendes und vor allem leistungsfähiges Schienennetz entscheidend. Es ist beunruhigend, dass Bundesverkehrsminister Wissing und Finanzminister Lindner im Haushalt 2024 weniger Investitionen für den Neu- und Ausbau im Eisenbahnnetz vorgesehen haben. Wenn die Mittel für den Bahnausbau 2025 nicht signifikant erhöht werden, ist auch der Zeitplan für die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung akut gefährdet. Wer beim Bahnausbau spart, spart zulasten künftiger Generationen und damit am falschen Ende.“
„Wir setzen uns dafür ein, noch in dieser Legislatur einen parlamentarischen Lenkungskreis für Streckenreaktivierungen einzurichten, um schnell verkehrspolitische Entscheidungen zu treffen und die Weichen für eine zukunftsfähige Schieneninfrastruktur in Thüringen zu stellen. Die seit Jahren ausstehenden Lückenschlüsse wie auf der Werrabahn, zwischen Eisfeld und Coburg, müssen entschlossen vorangetrieben werden. Im bestehenden Schienennetz brauchen wir weitere Elektrifizierungen. Auf den zahlreichen eingleisigen Strecken in Thüringen ist der Bau zweigleisiger Streckenabschnitte dringend erforderlich, um den Betrieb verlässlicher und damit pünktlicher zu machen. Für diese Investitionen steht auf Bundesebene mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ein gut gefüllter Fördertopf zur Verfügung, der vom Land bisher leider völlig unzureichend ausgeschöpft wird. Gleichzeitig braucht es Maßnahmen, um bestehende Eisenbahntrassen wie auf der Unstrutbahn zu sichern. Der bisherige Ausflugsverkehr wie auf der Wisentatalbahn, von Schönberg nach Schleiz, ließe sich mit vergleichsweise geringen Investitionen fortführen. Streckenstilllegungen dürfen nicht das letzte Wort sein“, schließt Wahl.

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