Zu den heute vorgestellten Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Thüringen für das Jahr 2023 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die diesjährigen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität sind erwartbar unspektakulär. Dabei erreichen die rechten Straftaten einen bisherigen Höchststand von 1.835. Etwa drei von vier Straftaten werden von Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und Pandemieleugner*innen begangen. Daher braucht es weiterhin eine Strategie gegen extrem rechte Strukturen, die von Demokratieförderung bis konsequenter Strafverfolgung reichen. Wichtig wäre in dem Zusammenhang auch eine Verlaufsstatistik, die von der polizeilichen Ermittlung bis zur justiziellen Aufarbeitung nachvollziehbar ist. Im Wahlkampfjahr ist klar, dass wir weiter über den Schutz von Amt- und Mandatsträger*innen sprechen müssen.“
Laura Wahl, Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität in Thüringen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergänzt: „Der Anstieg der Vorurteilskriminalität (auch bekannt als Hasskriminalität) auf etwa 750 Straftaten, verwundert uns nicht. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober letzten Jahres und der regelmäßigen öffentlichen Hetze gegen Geflüchtete steigen insbesondere die Zahlen zu Antisemitismus und Rassismus. Es bleibt aber auch klar, dass wir hier von einem massiven Dunkelfeld vorurteilsmotivierter Straftaten sprechen müssen. Betroffenenverbände berichten, auch im Untersuchungsausschuss, dass teilweise nur ein Fünftel der Straftaten überhaupt angezeigt werden. Die polizeilich bekannt gewordenen Fälle werden wiederum nicht konsequent in die PMK eingeordnet und damit nicht ausreichend verfolgt. Daher fordern wir neben einer Zentralstelle für Vorurteilskriminalität auch eine eigenständige statistische Erfassung von Vorurteilskriminalität.“
