Heute hat der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags mit einem überparteilichen Konsens den Weg für die Verfassungsreform freigemacht, um die seit mehr als drei Jahren unter den demokratischen Fraktionen gerungen worden ist. Dazu erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit der Verfassungsreform machen wir Thüringen ein Stück ökologischer, sozialer und europäischer. Das Prinzip der Nachhaltigkeit bildet künftig einen Grundsatz des Handelns von Land und Kommunen. Damit verankern wir nicht nur die ökologische und soziale Nachhaltigkeit als bestimmendes Prinzip, sondern erstmals auch die Generationengerechtigkeit in der Thüringer Verfassung. Mit dem Staatsziel Ehrenamt würdigen wir das unermüdliche freiwillige Engagement vieler Thüringer*innen. Im Jahr der Europawahl ist es außerdem ein besonders wichtiges Signal, dass der Leitsatz festgeschrieben wird, dass Thüringen die europäische Kooperation und Verständigung fördert und für die Mitwirkung der Regionen und ihrer Bürger*innen an europäischen Entscheidungen eintritt. An den europäischen Gedanken der Kooperation sind damit alle künftigen Landesregierungen gebunden.“
„Mit der Konnexität im eigenen Wirkungskreis wird sichergestellt, dass Kommunen bei der Übertragung neuer Aufgaben auch im eigenen Wirkungskreis einen entsprechenden finanziellen Ausgleich erhalten. Uns war wichtig, das rechtssichere und verfassungsrechtliche ausgeurteilte Prinzip der Konnexität im übertragenen Wirkungskreis beizubehalten. Damit haben die Kommunen Planungssicherheit. Mit der neuen Regelung stellen wir sicher, dass auch künftig finanzschwache Kommunen einen solidarischen Ausgleich erhalten“, stellt Wahl klar.
„Dass wir heute endlich über einen gemeinsamen Änderungsantrag der demokratischen Fraktionen abstimmen konnten, ist ein wichtiges Signal mit Blick auf die Wahlen: Die demokratischen Fraktionen im Landtag sind kompromissfähig, um wichtige Änderungen auf den Weg zu bringen. Ein besonderer Dank geht daher auch an die vielen Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Verbände, die in den letzten Jahren immer wieder Druck gemacht haben, dass die Verfassungsreform endlich kommen muss. Nun muss nur noch eine, aber die wichtigste Hürde genommen werden: Die Verfassungsreform muss nach zweiter und dritter Lesung von Zweidritteln der Mitglieder des Landtags angenommen werden. Alle demokratischen Fraktionen sind aufgefordert, diese Stimmen im Plenum sicherzustellen“, schließt Wahl.
