CDU und Rot-Rot-Grün einigen sich auf die Änderung des Landesplanungsgesetzes
Erfurt. Mit einer Änderung des Landesplanungsgesetzes soll am Donnerstag im Thüringer Landtag dem unkontrollierten Ausbau von Windrädern ein Riegel vorgeschoben werden. Darauf hab en sich am Mittwoch CDU und Rot-Rot-Grün verständigt. Zunächst wollten die Koalitionsfraktionen das Unionsvorhaben ablehnen, legten nun jedoch ihrerseits einen Änderungsantrag vor. ,Wir sind uns im Grundsatz darüber einig, dass es keinen Wildwuchs geben soll und stattdessen auch künftig eine umfassende Steuerungswirkung der Regionalplanung für die Errichtung von Windenergieanlagen erforderlich ist”, betonte der CDU-Energiepolitiker Thomas Gottweiss. Hintergrund ist eine Gerichtsentscheidung, durch die in Mittelthüringen derzeit kein wirksamer „Teilplan Windenergie” mehr besteht. In der Folge könnten außerhalb von Vorranggebieten Windräder gebaut werden. Ziel des CDU-Gesetzes ist es, dass Genehmigungsverfahren außerhalb von Vorranggebieten pausiert werden können, bis ein Windenergieplan genehmigt ist. „Den CDU-Gesetzentwurf in der bisherigen Fassung hätten wir nicht mittragen können, weil damit die Gefahr drohte, dass sämtliche Energievorhaben bis 2027 hätten untersagt werden können”, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Laura Wahl dieser Zeitung.
