In der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss 7/3 “Politisch motivierte Gewaltkriminalität” seinen Abschlussbericht beschlossen. Der Untersuchungsausschuss hatte tausende Akteninhalte in die Beweisaufnahme eingebracht. Hierbei wurde durch die Mitglieder von CDU und AfD auch beschlossen, dass, mit Ausnahme der Sachverständigen und Zeug*innen, alle Namen mit einer Ziffer zu anonymisieren sind.
Dazu erklärt Laura Wahl, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die CDU, die diesen Untersuchungsausschuss im Jahr 2021 aus wahltaktischen Gründen beschlossen hatte, irritiert nun mit der Anonymisierung aller Namen des Untersuchungsausschusses. Damit verhindert die CDU-Fraktion die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihres eigenen Untersuchungsausschusses. Die Absurdität reicht nicht nur dahingehend, dass damit auch herausgehobene Angehörige der extremen Rechten, wie Thorsten Heise, nicht mehr zugeordnet werden können, sondern auch beispielsweise die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Zahlencode abgekürzt wird. In Teilen werden damit Ergebnisse zur extremen Rechten nicht öffentlich werden. Lediglich in den Sondervoten der Fraktionen können diese Namen aufgegriffen werden.“
Bezüglich des Abschlussberichtes erklärt die Abgeordnete weiter: „Die CDU-Fraktion wollte mit dem Untersuchungsausschuss suggerieren, dass es linksterroristische Gruppen in Thüringen gäbe. Damit sind sie grandios gescheitert, denn von dieser Behauptung bleibt nichts mehr übrig. Stattdessen haben wir die große Bandbreite tief verwurzelter rechtsextremer und verschwörungsideologischer Strukturen untersucht, die Arbeit des Verfassungsschutzes sowie das polizeiliche System der politisch motivierten Kriminalität und die justizielle Aufarbeitung kritisch mit vielen Sachverständigen hinterfragt. Das Dunkelfeld der Vorurteilskriminalität beispielsweise an Queerfeindlichkeit, Rassismus oder Antisemitismus, ist nicht ansatzweise beleuchtet, daher braucht es weitere wissenschaftliche Arbeit und eine gesicherte Demokratieförderung. Alle befragten Sachverständigen empfehlen die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft oder Zentralstelle für Vorurteilskriminalität, weshalb wir das mit Nachdruck weiterverfolgen wollen.“
Bild: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
