Kleine Anfrage

Umsetzung des Thüringer Vergabegesetzes und von Preisgleitfaktoren im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Schon vor der Novelle des Thüringer Vergabegesetzes Ende 2023, seit der Novelle 2019, warten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf die Einrichtung eines Tariftreuebeirats, der festlegt, welche Tarifverträge einschlägig und repräsentativ sind (§ 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Thüringer Vergabegesetz). Jetzt gehen wichtige Verkehrsverträge in die Ausschreibungsphase. Umso wichtiger ist es, dass die positiven …

Kleine Anfrage

Vorbereitungen und Anmeldungen der Thüringer Landesregierung für die Fortschreibung des dritten Fahrplanentwurfs des Deutschlandtakts

Am 25. April 2023 startete das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit einer Auftaktveranstaltung das Verfahren zur Stakeholderbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Zielfahrplans des Deutschlandtakts. Mit der Fortschreibung des Fahrplanentwurfs des Deutschlandtakts wird der Zielfahrplan an neue verkehrliche Entwicklungen angepasst. Dazu zählt die neue Verkehrsprognose 2040, die der Bund im Zuge der sogenannten Bedarfsplanüberprüfung …