Am Sonntag ist der Aktionstag IDAHOBIT, der internationale Tag gegen Homophobie, Biphobie, Interphobie und Transphobie, an dem auf die anhaltende Diskriminierung queerer Menschen aufmerksam gemacht wird. Die queerpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Laura Wahl, nimmt dies zum Anlass, um auf die bedenkliche menschenrechtliche Situation in einigen Gebieten Polens aufmerksam zu machen. Denn die Region Kleinpolen, mit der Thüringen seit 20 Jahren eine Partnerschaft führt, erklärte sich neben weiteren polnischen Städten zur „LGBT-freien Zone“.
„Wir können nicht einfach hinnehmen, dass in unserer Partnerregion Kleinpolen grundlegende Menschenrechte missachtet werden. Die in Polen regierende PiS-Partei versucht, die LGBT-Community als Feindbild aufzubauen. Familienmodelle und Geschlechterbilder, die nicht in klassisch vorherrschende Modelle passen, werden als Bedrohung für polnische Werte dargestellt. Die Situation queerer Menschen in Polen, besonders in den „LGBT-freien Zonen“, ist besorgniserregend. Sie werden ausgrenzt und bedroht und ihnen wird so das Grundrecht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit genommen. Die LGBT-Community in unserer Partnerregion Kleinpolen braucht deshalb unsere Unterstützung als Demokrat*innen“, fordert Wahl.
„Ich erwarte von unserer Landesregierung ein klares Statement an unsere Partnerregion Kleinpolen. Städte-Partnerschaften und Partnerschaften zwischen Regionen sind vor allem dazu da, um sich auszutauschen und im Sinne des europäischen Gedankens Akzeptanz und Vielfalt hervorzuheben. Die Missachtung von Menschenrechten in Partnerregionen kann nicht geduldet werden. Vielmehr als eine Absichtserklärung, in einen Dialog mit der Partnerregion eintreten zu wollen, habe ich von unserer Landesregierung bisher nicht vernommen“, so Wahl.
„Ein anderes Lebensmodell als das eigene stellt für niemanden eine Bedrohung dar. Die Zunahme an Hass gegenüber queeren Personen – auch hier in Deutschland – ist besorgniserregend. Vielfalt und Toleranz sind grundlegende europäische Werte, die es zu verteidigen gilt. Jeder Mensch hat das Recht, so zu leben, wie er*sie das möchte“, schließt Wahl ab.
Hintergrund:
Einige Städte und Verwaltungsbezirke vor allem im Süd-Osten Polens, darunter Thüringens Partnerregion Kleinpolen, haben sich zur “LGBT-freien Zone” erklärt. Diese Beschlüsse diskriminieren LSBTIQ (lesbische, schwule, bisexuelle, trans, inter, und queere Menschen) und führen zu einem gesellschaftlichen Ausschluss. Die regierende PiS-Partei versucht, die LSBTI-Community als Feindbild aufzubauen. Durch die Darstellung der LGBT-Community als Gefahr für polnische Werte oder polnische Familien wird der Abbau von Menschen- und Freiheitsrechten legitimiert. Queere Menschen in Polen werden ausgegrenzt, bedroht oder gar angegriffen, was eine starke psychische Belastung mit sich bringt.
