Um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, will der Bund in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 120 Millionen Euro investieren. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unterzeichnete dazu die Verwaltungsvereinbarung zum Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“.
Laura Wahl, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zum Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Damit können auch in Thüringen endlich Anträge für den barrierefreien und damit qualitativen Ausbau von Frauenhausplätzen und Schutzwohnungen für Betroffene von häuslicher Gewalt gestellt werden. Wichtig ist, dass die Frauenhäuser bei der Antragstellung und organisatorischen Verantwortung bestmöglich vom Land unterstützt und die Gelder für die notwendige Kofinanzierung zur Verfügung gestellt werden.“
Gemäß den Empfehlungen der „Istanbul-Konvention“ müssen allen Betroffenen von häuslicher Gewalt, unabhängig vom Wohnort, der Herkunft oder dem aktuellen Aufenthaltsstatus, Schutzplätze zur Verfügung stehen.
„Wir fordern, dass sich alle Maßnahmen am Konzept der Barrierearmut orientieren. Die Berücksichtigung der zusätzlichen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen, mit psychischen oder Suchterkrankungen ebenso wie ein möglicherweise prekärer Aufenthaltsstatus muss in die Gesamtstrategie gegen alle Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt einfließen“, so Wahl weiter.
„Wir wenden uns gegen alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Darüber hinaus ist auch in Thüringen sicherzustellen, dass von häuslicher Gewalt betroffene inter und trans Personen sowie Männer Zugang zu Schutzwohnungen haben. Es sind noch viele Schritte zu gehen, um niemanden außen vor zu lassen“, konstatiert Wahl abschließend.