Im Verfassungsausschuss fand heute Vormittag zum Themenkomplex Integration die mündliche Anhörung mit Teilnehmenden aus verschiedenen Verbänden und Stiftungen statt. Dazu erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Beiträge machen deutlich, dass der Vorschlag der CDU erheblichen Nachbesserungsbedarf hat. Ich begrüße den Vorschlag eines Anzuhörenden, die Formulierung ‚interkulturelle Sensibilisierung‘ in die Thüringer Verfassung aufzunehmen. Dadurch würde klargestellt, dass eine gelungene Integration sowohl auf die Willigkeit des einzelnen Menschen als auch auf die Aufgeschlossenheit der integrierenden Gemeinschaft angewiesen ist. Integration ist keine Einbahnstraße!“
„Darüber hinaus sind wir offen, den Vorschlag des Thüringer Flüchtlingsrates zu diskutieren, den Satz‚ Thüringen ist ein Einwanderungsland‘ aufzunehmen. Damit würde eine bestehende Realität in der Verfassung anerkannt und gleichzeitig die Pflicht des Staates hervorgehoben, gute Rahmenbedingungen für gelingende Integration zu schaffen. Migrant*innen brauchen umfassenden Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, politischer sowie gesellschaftlicher Teilhabe. Als rot-rot-grüne Fraktionen setzen wir uns intensiv mit den Gesetzesvorschlägen auseinander und sind bereit, Änderungsvorschläge weiterhin konstruktiv zu diskutieren. Diese Art der konstruktiven Mitarbeit erwarten wir jedoch auch von der CDU“, betont Wahl.
Am Nachmittag wird im Ausschuss der Themenkomplex Inklusion angehört, mit dem die rot-rot-grünen Fraktionen vorschlagen, in die Verfassung ein Bekenntnis aufzunehmen, dass Inklusion ein Menschenrecht ist. „Dies verdeutlicht, dass die umfassende gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung keine freiwillige Option ist, sondern einen umfassenden Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung darstellt“, schließt die Verfassungspolitikerin ab.
