Landtag

Änderung des Kali-Staatsvertrags

Die Werra ist der salzigste Fluss Europas. Das liegt daran, dass das  immer noch beim Kaliabbau anfallende Salzabwässser direkt in den Fluss einleiten darf. Damit muss bis 2028 zum Glück endlich Schluss sein! Bis dahin müssen Salzabwässer reduziert und der gute ökologische Wasserzustand erreicht sein, der in der EU-Wasserrahmenrichtlinie festgeschrieben ist.
Im Masterplan Salzreduzierung ist als eine Maßnahme zur Reduzierung von Salzabwässern als alternativer Entsorgungsweg das sog. Einstapeln von Abwässern unter Tage festgeschrieben. Um das zu ermöglichen, muss allerdings erst der Staatsvertrag zwischen Thüringen und Hessen geändert werden. Das Zustimmungsgesetz dafür war am Freitag Abend in der 1. Lesung Thema im Plenum. Dabei haben alle Fraktionen deutlich gemacht, dass sie diesem zustimmen wollen. Durch das Einstapeln kann einerseits für die rund 5000 Arbeitsplätze in der Region eine Perspektive geschaffen und andererseits das Umweltproblem durch die Salzabwässer reduziert werden. Als Bündnisgrüne werden wir weiterhin für hohe ökologische Standards beim Kaliabbau eintreten.

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