Als Kandidatin der Grünen Jugend Thüringen wurde ich über meine parlamentarische Arbeit befragt. Dabei entstand ein Kurzinterview über Verfassungspolitik. Was Verfassungspolitk genau ist, und welche Prozesse im Landtag dazu aktuell stattfinden, seht ihr hier.
Was macht man im Verfassungsausschuss?
Ein Verfassungsausschuss ist in Deutschland etwas eher Seltenes und beschäftigt sich mit allen Fragen und Vorschlägen, die auf eine Änderung der Verfassung abzielen. In der Geschichte deutscher Parlamente hat man Verfassungsausschüsse gehabt, als man neue Verfassungen schreiben wollte oder als man existierende Verfassungen an mehreren Stellen gleichzeitig reformieren oder ändern wollte. Das ist unser Fall in Thüringen, da wir eine Verfassungsänderung gerade anstreben, die mehrere Themen gleichzeitig betrifft.
Wir hören im Ausschuss Experten zu – das heißt „Anhörung“ – und zwar nicht nur Jurist*innen, sondern auch Fachmenschen aus den jeweiligen Fächern, die durch die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen betroffen werden. Im Ausschuss und in den Vorbereitungsarbeiten – also in der Fraktion und mit den Koalitionspartnern – diskutieren wir die verfassungsändernden Vorschläge von uns und den anderen Fraktionen, oft kritisch und selbstkritisch. Denn die Verfassung ist höchste Rechtsquelle einer Ordnung und deswegen seine Änderungen sind eine besonders sensible Sache.
Was ist Verfassungspolitik?
Verfassungspolitik beschäftigt sich mit unserer Verfassung und deren Änderungen. Eine Verfassung ist mehr als die Summe der Themen, die in ihr geregelt werden, wie Staats- und Regierungsform, Rechte und Pflichte der Bürger*innen, oder Grundsätze des Kultur- und Sozialstaats. Denn eine Verfassung regelt die Beziehungen dieser Themen untereinander und die Grundsätze, auf denen die Gesellschaft als Ganzes fußt. Wir können uns also zum Beispiel auch getrennt voneinander fragen, welche Grundsätze für die Umweltverantwortung des Staates und welche demokratische Mitgestaltungsinstrumente für Anwohner*innen wir uns wünschen. Aber wenn wir beide Aspekte gleichzeitig ansprechen und an denen was verändern möchte, etwa, weil wir einen umweltverantwortlichen und partizipationsfreundlichen Staat wollen, dann sind wir inmitten der Verfassungspolitik.
Wo stehen wir gerade in Thüringen mit Verfassungsänderungen?
In der 2019 gewählten 7. Wahlperiode des Thüringer Landtags wurde ein Verfassungsausschuss eingesetzt, um Verfassungsänderungen zu diskutieren im Bereich der Staatsziele – also die grundsätzlichen Aufgaben, die die Verfassung für die staatlichen Stellen festschreibt – und für eine stärkere Mitwirkung der Bürger*innen und Anwohner*innen an den demokratischen Entscheidungsprozessen – die sogenannte Partizipation. Im ersten Bereich kommen wir mit den Koalitionspartnern und der Fraktion der CDU gerade diese Tage voran und hoffen, dass wir in wenige Wochen ein gutes Ergebnis allen Menschen in Thüringen präsentieren können. Als Grüne Fraktion machen wir uns zum Beispiel dafür stark, dass die Thüringer Verfassung sich erstmals mit der Klimakrise beschäftigt, aber auch das Prinzip der Nachhaltigkeit soll künftig eine starke Rolle spielen.
Bei Fragen der Partizipation, aber auch über die notwendige Digitalisierung für Staat und Gesellschaft, konnte bis jetzt in dieser Wahlperiode keine Einigung gefunden werden. Daran werden wir weiterarbeiten und machen uns für eine Weiterführung der Arbeit in der nächsten Wahlperiode stark.
