Das Klimaschutz-Programm „Solar Invest“ wird so gut nachgefragt, dass die Mittel bereits am 10. April 2021 ausgeschöpft waren und ein Antragsstopp verhängt werden musste. Auf die Kritik der CDU-Fraktion erwidert die klimapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Solar Invest ist eine Erfolgsgeschichte, das zeigt die hohe Nachfrage nach dem Programm eindeutig. Dass gerade die CDU-Fraktion dem Umweltministerium in diesem Zusammenhang ein Ausbremsen der Energiewende vorwirft, bezeichne ich als mindestens „mutig” – eigentlich grenzt es an Frechheit. Denn es ist die gleiche Fraktion, die in den letzten Jahren in jeder Haushaltsverhandlung Kürzungsanträge zu Klimaschutzprogrammen und ganz konkret auch zu Solar Invest gestellt hat. Für den Doppelhaushalt 2018/19 wollte die CDU beispielsweise die Mittel um 8.675.400 Euro kürzen, im Haushalt 2020 noch einmal um 1.279.800 Euro.“
„Dagegen haben wir als Regierungskoalition für den aktuellen Haushalt, auch gegen die Widerstände der CDU, eine Erhöhung der Mittel für Klimaanpassung und Energienutzung, zu denen auch das Solar-Invest-Programm gehört, von 12 Mio. Euro auf 20,8 Mio. Euro, erreicht.“
„Außerdem möchte ich meine Kolleg*innen von der CDU-Fraktion gerne daran erinnern, dass nicht die Landesregierung Gelder im Haushalt bereitstellt, sondern dies Aufgabe des Parlaments als Haushaltsgesetzgeberin ist. Ich freue mich allerdings über den vernehmbaren Sinneswandel der CDU und erwarte dementsprechend freudig ihre Unterstützung bei den kommenden Haushaltsverhandlungen, für die Förderung der Solarenergie und von Klimaschutz, die notwendigen Mittel einzustellen. Um auch den Landeshaushalt auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, müssen im Thüringer Landeshaushalt außerdem dringend klimaschädliche Subventionen abgebaut werden“, schließt Wahl ab.
