Dem Landkreis Hildburghausen droht eine Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von 180.000€ für die rechtswidrig verlegte Kreisstraße südöstlich von Eisfeld. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Laura Wahl hervor.
Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Dieser Schritt ist überfällig. Es ist richtig, dass die Landesverwaltung für diesen Schwarzbau auf der Werrabahntrasse jetzt das Fördergeld zurückfordert. Noch besser wäre es gewesen, das Land hätte die Mittel erst gar nicht ausgereicht. Denn das Straßenbauprojekt südöstlich von Eisfeld blockiert die Reaktivierung der Werrabahn, obwohl im Regionalplan Südwestthüringen und im Landesentwicklungsprogramm Thüringen die Freihaltung der gewidmeten Bahntrasse festgeschrieben ist.”
Katharina Schmidt, bündnisgrünes Mitglied des Kreistags Hildburghausen (Fraktion Links-Grün-Aktiv) ergänzt:
“Die Verantwortung für den rechtswidrigen Kreisstraßenbau trägt letztendlich Landrat Thomas Müller. Offenbar hat er gegen jeden fachlichen Sachverstand durchgesetzt, dass die Kreisstraße ohne ein Planfeststellungsverfahren gebaut wird. Damit war eine Berücksichtigung öffentlicher Belange unmöglich. Mit seiner fast 27-jährigen Amtserfahrung hätte Landrat Müller wissen müssen, dass man in Deutschland keine Straße ohne Genehmigung bauen darf. Genauso einleuchtend ist die Tatsache, dass man keine Straße auf einer gewidmeten Eisenbahnstrecke errichten darf. Jede*r Bürger*in, der*die so sein Eigenheim errichten würde, muss jederzeit mit einer Rückbauverfügung – also dem Abriss des Hauses – rechnen. Dieses krasse Versagen der Kreisverwaltung muss Konsequenzen haben.”