Im Rahmen der gestrigen Bundestagsdebatte zur Situation von LSBTIQ* haben die Bundestagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einen neuen Versuch unternommen, noch vor der Sommerpause die Ablösung des 40 Jahre alten Transsexuellengesetzes durch ein angemessenes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Die Grünen haben dazu einen eigenen Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG) in den Bundestag eingebracht, welches gestern ebenso wie ein Gesetzesvorschlag der FDP und etliche Anträge abgelehnt wurde, die auf die Verbesserung der Situation von LSBTIQ in Deutschland abzielten.
Laura Wahl, queer- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, zeigt sich darüber enttäuscht: “Nach der gestrigen Abstimmung ist klar, dass das 40 Jahre alte Transsexuellengesetz bestehen bleibt – ein bitterer Tag für die Menschenrechte. Es ist scheinheilig, am internationalen Tag gegen Homo- und Transfeindlichkeit am 17. Mai eine Regenbogenflagge vor die Parteizentrale zu hängen und nur zwei Tage später eine langjährige Forderung der queeren Community abzulehnen. Öffentliche Anhörungen im Bundestag, aber auch die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht einzelne Vorschriften im Gesetz mehrfach für verfassungswidrig erklärt hat, zeigt eindeutig, dass dieses Gesetz abgeschafft werden muss. Es ist diskriminierend und pathologisierend gegenüber allen trans* Menschen.”
